LANDESPARTEITAG

Nonnemacher und Raschke an der Spitze der Grünen

Brandenburgs Grüne gehen mit ihrer Landtagsfraktionsvorsitzenden Ursula Nonnemacher und dem Spreewälder Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke an der Spitze in den Landtagswahlkampf.
Benjamin Lassiwe Benjamin Lassiwe
Eine in Fürstenwalde (Kreis Oder-Spree) tagende Landesdelegiertenkonferenz wählte Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke mit großer Mehrheit auf die Listenplätze eins und zwei der Landesliste.
Eine in Fürstenwalde (Kreis Oder-Spree) tagende Landesdelegiertenkonferenz wählte Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke mit großer Mehrheit auf die Listenplätze eins und zwei der Landesliste. Patrick Pleul
Annalena Baerbock beim Landesparteitag der Grünen in Brandenburg.
Annalena Baerbock beim Landesparteitag der Grünen in Brandenburg. Patrick Pleul
Fürstenwalde.

Brandenburgs Grüne werden nach der Landtagswahl 2019 keine Kompromisse beim Kohleausstieg eingehen. Das kündigte die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, am Samstag zu Beginn eines Landesparteitags in Fürstenwalde (Kreis Oder/Spree) an.

„Wir als Bündnis 90/Die Grünen werden nicht ruhen, bis auch klar ist, dass Proschim in Brandenburg bleibt, und zwar über der Erde“, sagte Baerbock. „Wir machen Politik, um Dinge wirklich zu verändern.“ Deswegen sei klar: „Bei uns wird es kein Rumgemauschel bei der Frage „Neue Tagebaue“ oder „Abriss von Dörfern“ geben.“

Nonnemacher und Raschke an der Spitze

Brandenburgs Grüne gehen mit ihrer Landtagsfraktionsvorsitzenden Ursula Nonnemacher und dem Spreewälder Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke an der Spitze in den Landtagswahlkampf. Die Landesdelegiertenkonferenz wählte die beiden Landtagsabgeordneten mit großer Mehrheit auf die Listenplätze eins und zwei der Landesliste. Zuvor hatten sich bereits die Parteimitglieder der Grünen in einem Urwahlverfahren mehrheitlich für beide Landtagsabgeordnete als Spitzenkandidaten ausgesprochen.

In ihren Reden hatten Nonnemacher und Raschke Kernthemen der Grünen angesprochen. Dazu zählte etwa der Kohleausstieg: „Mit uns Bündnisgrünen wird es keinen Aufschluss neuer Tagebaue und keine Abbaggerung eines weiteren Lausitzdorfes geben“, sagte Nonnemacher, die 92,52 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt. „Wir werden mit allen Mitteln dafür kämpfen, dass die Revisionsklauseln in den 20er Jahren zum Nachschärfen genutzt und ein früherer Kohleausstieg erreicht werden kann.“

Nonnemacher sprach sich ferner für eine Reform der Pflegeversicherung und eine besseren ÖPNV sowie das Prinzip "Ausbildung statt Abschiebung" aus. Es könne nicht sein, dass integrationswillige Auszubildende abgeschoben werden, während Industrie und Handwerk dringend nach Fachkräften schreien. Beide Spitzenkandidaten betonten, dass die Grünen bereit zur Übernahme von Regierungsverantwortung seien.

Regierung? Nicht um jeden Preis!

Das geschehen aber nicht um jeden Preis. „Wir haben lange gezeigt, dass wir Opposition können, wir zeigen auch gerne, dass wir Regierung können", sagte Nonnemacher. Man werde einen Wahlkampf der grünen Eigenständigkeit führen und mit allen demokratischen Kräften reden. Mit der AfD werde man aber keine Gespräche führen.

Der Spreewälder Raschke, der mit 97,27 Prozent ein noch besseres Ergebnis als Nonnemacher erhielt, benutzte in seiner Rede ein Filmzitat: „Schon der Großvater von Spiderman wusste: Aus großer Kraft folgt große Verantwortung.“ Die Grünen müssten jedoch nicht um jeden Preis regieren. Auch aus der Opposition heraus haben man viele Dinge durchgesetzt, von der Öffentlichkeit der Landtagsausschüsse bis zur Einrichtung eines Tierschutzbeauftragten und der Besserbezahlung von Justizwachtmeistern und Gerichtsvollziehern.

Die Landesvorsitzende der Grünen, Petra Budke, erklärte ebenfalls, man sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dies müsse aber mit einem "entscheidenden Richtungswechsel in der Umwelt, Klima- und Verkehrspolitik“ verbunden sei.

Nordafrikanischer Staaten keine sicheren Herkunftsländer

Auch ihre Ablehnung der Einstufung nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer werde sie nicht zurücknehmen. „Politik basiert darauf, dass man für Werte und Haltungen eintritt“, sagte Baerbock.

Man müsse Kompromisse machen, aber irgendwo gebe es ein Ende. „Für uns ist die Messlatte: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und der Erhalt unserer planetaren Grenzen.“

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