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NPD-Politiker muss wegen Nazi-Tattoo ins Gefängnis

Der wegen Volksverhetzung angeklagte NPD-Kommunalpolitiker Marcel Zech wartet mit seinem Anwalt Wolfram Nahrath auf den Beginn des Berufungsprozesses in Neuruppin.
Der wegen Volksverhetzung angeklagte NPD-Kommunalpolitiker Marcel Zech wartet mit seinem Anwalt Wolfram Nahrath auf den Beginn des Berufungsprozesses in Neuruppin.
Bernd Settnik

Mit der Tätowierung eines Konzentrationslagers hatte ein brandenburgischer NPD-Politiker in einem Schwimmbad in Oranienburg für Empörung gesorgt. Nun hat das Oberlandesgericht Neuruppin die verhängte Gefängnisstrafe bestätigt.

Der brandenburgische NPD-Politiker Marcel Zech muss wegen Volksverhetzung für acht Monate in Haft, weil er ein Nazi-Tattoo in einem Spaßbad öffentlich gezeigt hat. Das Oberlandesgericht Brandenburg habe die Revision des 28-Jährigen gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin als offensichtlich unbegründet verworfen, sagte Gerichtssprecherin Judith Janik am Donnerstag. Der Kreistagsabgeordnete aus dem Barnim hatte im November 2015 seine Tätowierung mit den Umrissen des Konzentrationslagers Auschwitz und dem Spruch „Jedem das Seine” in dem Schwimmbad gezeigt.

Zech habe in dem Revisionsantrag argumentiert, dass die bildliche Darstellung des KZ keine Meinungsäußerung sei, sagte Janik. Dagegen habe das Gericht darauf erkannt, dass das Tattoo durchaus als Billigung des Holocaust zu verstehen sei. „Da das Tattoo in dem Schwimmbad zwei Stunden lang zur Schau gestellt wurde, ist das Rechtsempfinden der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt worden”, sagte Janik. Daher habe das OLG die verhängte Haftstrafe als gerechtfertigt angesehen.

Das Internationale Auschwitz Komitee reagierte erleichtert auf die Entscheidung des OLG. „Gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Bestätigung dieses Urteils angesichts der Tatsache, dass die Überlebenden von Auschwitz immer öfter mit Verherrlichungen als auch mit Relativierungen oder Leugnungen des Holocaust konfrontiert sind, ein wichtiges Signal”, sagte Vizepräsident Christoph Heubner. Dies sei eine Strategie, die Rechtsextreme weltweit verbinde. „Gerade deshalb ist dieses Urteil und der Tatbestand, dass der Täter eine Gefängnisstrafe wird verbüßen müssen, von großer Bedeutung.”

Zech war im Dezember 2015 vom Amtsgericht Oranienburg zunächst zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Dagegen hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung Berufung eingelegt. Das Landgericht Neuruppin erhöhte das Strafmaß daraufhin auf acht Monate Haft ohne Bewährung.