Die Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofes im Verfassungsgericht. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss k
Die Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofes im Verfassungsgericht. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Annette Riedl
Die Vorgänge um die Wahlen in Berlin 2021 haben die Aufmerksamkeit der OSZE erregt
Die Vorgänge um die Wahlen in Berlin 2021 haben die Aufmerksamkeit der OSZE erregt Hauke-Christian Dittrich
Abgeordnetenhaus

Beobachtermission - OSZE wirft Blick auf Wahlwiederholung in Berlin

Wahlbeobachtung – das ist in gefestigten Demokratien ein formaler Akt. Für die Wahlwiederholung Mitte Februar in Berlin stimmt das nicht mehr so ganz.
dpa
Berlin

Bei Wahlen auf Landesebene ist es ein ziemliches Novum – eine Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Die Organisation hat das Land Berlin für Mitte Februar im Blick.

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Die OSZE in Europa könnte eine Beobachtermission zur Wahl-Wiederholung am 12. Februar schicken. Noch sei aber keine Einladung aus Berlin eingetroffen, sagte Meaghan Fitzgerald, die Abteilungsleiterin Wahlen des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Die OSZE hatte auch zu den Wahlen am 26. September 2021 ein Expertenteam entsandt. Nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden. Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte dem „Tagesspiegel”, er würde „ohne eine Sekunde zu zögern" OSZE-Beobachter einladen, und er werde das angehen.

Beobachtermissionen in den Mitgliedsstaaten seien bei nationalen Wahlen üblich, aber auch bei Regionalwahlen möglich, sagte Fitzgerald. „Für uns ist der nächste Schritt, sobald wir eine Einladung bekommen, zu entscheiden, ob unsere Beobachtung nötig ist oder nicht”, sagte sie. Dann würde auch darüber entschieden, welchen Umfang eine Beobachtermission hätte.

Ein neues Problem steht schon vor der Tür

2021 waren vier Experten zur Beobachtung der Bundestags- wie auch der Abgeordnetenhauswahl nach Berlin entsandt worden. Kleine Missionen seien üblich, wenn hohes Vertrauen der Beteiligten und Bürger in die Kompetenz der Institutionen herrsche, sagte Fitzgerald. Bei einer Mission zur Wiederholungswahl würde auf Grundlage der jüngsten Entwicklungen neu entschieden. Der kurze Vorlauf von nur 90 Tagen sei kein Hindernis.

Es droht jedoch ein neues Problem: Zeitgleich mit der Wahlwiederholung könnte ein Volksentscheid zum Thema Klima stattfinden – das dürfte wiederum zu komplizierteren Abläufen sowohl vor der Wahl als auch am Wahltag führen.

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Die OSZE ist ein Forum zur Zusammenarbeit von 57 Staaten, das auf die sogenannte Helsinki-Akte zu Zeiten des Kalten Kriegs 1975 zurückgeht. Das ODIHR sitzt in Warschau und ist für Wahlbeobachtung zuständig.

 

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