LINKE IN BRANDENBURG

Parteitag beginnt mit Kritik an Schröter

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sorgt weiter für Ärger bei den Linken im Land. Doch die Partei blickt auch in die Zukunft und bestimmte die Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen.
Benjamin Lassiwe Benjamin Lassiwe
Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister in Brandenburg, hatte am Freitag ohne Einbeziehung der Linken angekündigt, die Zahl der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu erhöhen.
Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister in Brandenburg, hatte am Freitag ohne Einbeziehung der Linken angekündigt, die Zahl der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu erhöhen. Ralf Hirschberger
Wildau.

Mit heftiger Kritik an Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat die Landesvertreterversammlung der Brandenburger Linken in Wildau (Kreis Dahme-Spreewald) begonnen. Der Minister hatte am Freitag ohne Einbeziehung der Linken angekündigt, die Zahl der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu erhöhen. Dabei wurde er von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützt.

„Brandenburg ist nicht Bayern”, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer. „Und weil das nicht Bayern ist, muss ich aufgrund der aktuellen Ereignisse sagen: So nicht, Herr Schröter!” Schröter habe nach vier Jahren im Amt möglicherweise immer noch nicht verstanden, was es heißt, in einer Koalition zu arbeiten. Der Minister habe eigenmächtig und gegen hart erkämpfte Koalitionsabsprachen gehandelt.

Wahlen 2019 sind Richtungsentscheidungen

„Das ist nicht unser Stil, das ist auch nicht verantwortungsvolle Politik für Brandenburg”, so Mayer. „Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.” Die Linken-Politikerin kritisierte, dass Schröter gehandelt habe, ohne den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags abzuwarten. „Was ist der SPD wichtiger: der Egotrip des Innenministers oder erstmalig bundesweit die Erkenntnisse des NSU-UA in ein Gesetz einfließen zu lassen?”

Vor den 99 Delegierten erklärte Mayer, die Wahlen 2019 seien Richtungsentscheidungen „für oder gegen ein solidarisches Brandenburg”. Mehrfach betonte sie, dass kein Teil des Landes abgehängt werden dürfe. „Wir werden uns dem so genannten Rechtsruck entschieden entgegenstellen, denn Angriffe auf die Freiheit Einzelner sind Angriffe auf uns alle!”, sagte Mayer.

In Brandenburg stehe die Linke dafür, dass es möglichst wohnortnahe Gesundheitsversorgung gebe, dass es „ordentliche Löhne” gebe und eine „andere Bildungspolitik”. Man könne stolz darauf sein, den Einstieg in die Gemeinschaftsschule geschafft zu haben. „Unsere Aufgabe als Linke in diesem Land ist es, den sozialen Zusammenhalt zu organisieren und Solidarität zu ermöglichen”, so Mayer.

Dannenberg und Walter Spitzenkandidaten

Spitzenkandiaten für die die Landtagswahlen am 1. September 2019 werdden die 52-jährige Calauer Lehrerin Kathrin Dannenberg und der 28-jährige Eberswalder Gewerkschaftsfunktionär Sebastian Walter. Die Landesvertreterversammlung wählte beide Kandidaten am Samstag auf die Listenplätze eins und zwei der Landesliste.

Danneberg erhielt mit 97 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen dabei rund 89 Prozent der abgegebenen Stimmen. Walter kam auf 95 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Dies entsprach 87,16 Prozent der Stimmen.

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