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Petition für eigenständige Uckermark

Tausende Bürger haben unterschrieben, damit der Kreis selbstständig bleibt. Jetzt muss sich der Landtag damit beschäftigen.

Der Uckermärker CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann ist Vorsitzender des Petitionsausschusses.
Ralf Hirschberger Der Uckermärker CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann ist Vorsitzender des Petitionsausschusses.

Mehr als 10 000 Bürger haben sich inzwischen für den Erhalt der Uckermark als selbstständigen Landkreis ausgesprochen und eine entsprechende Petition an den Landtag unterschrieben. Dies teilte Jens Koeppen, CDU-Bundestagsabgeordneter und uckermärkischer CDU-Kreisvorsitzender am Freitag mit. Die CDU hatte die Unterschriftensammlung gegen die geplante Kreisgebietsreform im vergangenen Jahr gestartet.

Henryk Wichmann (CDU) erklärte als Uckermärker Abgeordneter und Vorsitzender des Petitionsausschusses im Landtag, das Innenministerium hätte auf Anfrage eine ausweichende Stellungnahme zu dem Anliegen gegeben. Demnach sei zur Fusion der Landkreise Uckermark und Barnim noch nichts entscheiden. Zudem müsse letztlich der Landtag und nicht die Landesregierung entscheiden, hieß es aus dem Innenministerium.

Leitbild der Landesregierung stellt viele Kreise infrage

Allerdings legt das von der Landesregierung favorisierte Leitbild zur Kreisreform fest, dass es künftig nur noch zehn Regionalverwaltungen anstelle von 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten geben soll. Die neuen Kreise sollen eine Mindesteinwohnerzahl von
175 000 haben, während die Uckermark zurzeit nur rund 120 000 Bewohner hat.

Koeppen und Wichmann kündigten an, die Petition nun im Innenausschuss des Landtages einzubringen, wo der Leitbildentwurf in der kommenden Woche diskutiert wird. Beide CDU-Politiker wiesen darauf hin, dass auch der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund die Verwaltungsreform in der vorliegenden Fassung abgelehnt hätten. Koeppen verwies zudem auf das Konzept der CDU, wonach es Kooperationen der Kreise statt Fusionen geben soll.