Verfassungswidrig?
Piraten wollen gegen neues Wahlgesetz klagen

Erst vorige Woche wurde das Parité-Gesetz im Landtag verabschiedet. 
Erst vorige Woche wurde das Parité-Gesetz im Landtag verabschiedet.
Bernd Settnik

In Brandenburg müssen künftig gleich viele Männer und Frauen auf Wahllisten stehen – die Piratenpartei hält das für verfassungswidrig. Unter anderem, weil das dritte Geschlecht ignoriert wurde.

Brandenburgs Piratenpartei hat eine Klage gegen das in der vergangenen Woche vom Landtag beschlossene Parité-Gesetz angekündigt. Es schreibt vor, dass Parteien ab 2020 nur noch mit nach Geschlechtern quotierten Landeslisten zu Landtagswahlen antreten dürfen.

Wie der Landesvorsitzende Thomas Bennühr sagte, lägen zahlreiche Stellungnahmen etwa vom Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtags sowie aus anderen Landesparlamenten vor. „Das ist ein klarer Verstoß gegen die Parteienfreiheit sowie eine Einschränkung des passiven Wahlrechts“, sagte Bennühr.

Zudem ignoriere das Gesetz den 2017 ergangenen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum „Dritten Geschlecht“: „Das Gesetz schreibt vor, dass sich Intersexuelle zwischen einem Männer- oder einem Frauenplatz entscheiden müssen“, sagt Bennühr. „Das Verfassungsgericht hat aber klar gesagt, es gebe ein drittes Geschlecht und man dürfe nicht nur zwei Geschlechter zur Wahl stellen.“ Dies sei von der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit nicht hinreichend berücksichtigt worden.

Piratenpartei hat selbst kaum Frauen

Selbst haben die Brandenburger Piraten, die landesweit 440 Mitglieder zählen und nach eigenen Angaben derzeit 16 kommunale Mandate besetzen, allerdings ebenfalls ein Frauenproblem. Auf ihrer achtköpfigen Landesliste für die Landtagswahl finden sich lediglich zwei Kandidatinnen. „Das hängt damit zusammen, dass unsere Partei als Partei von überwiegend männlichen IT-Spezialisten gegründet wurde“, sagt Bennühr. In den letzten Jahren sei die Zahl der Frauen, die bei den Piraten eintreten, aber leicht gestiegen.

„Trotzdem: Würde das Gesetz heute gelten, bedeutete dies, dass wir nur mit vier Kandidaten für den Landtag antreten dürften“, sagt Bennühr. Auch aus Sicht der Piraten dürften im Parlament nicht nur Männer sitzen. „Die übrigen Geschlechter müssten viel stärker als heute berücksichtigt werden“, sagt Bennühr. Allerdings könne dieses Problem nicht dadurch gelöst werden, dass man ein verfassungswidriges Gesetz beschließe. „Wenn ein Innenminister sagt, dass er rechtliche Bedenken gegen so ein Gesetz hat, und es trotzdem beschlossen wird, dann ist das lediglich Symbolpolitik – im Wissen darum, dass das Gesetz am Ende dann trotzdem gekippt werden wird.“