Unsere Themenseiten

:

Polizisten sollen rechtsextreme Taten vertuscht haben

Der amtierende Polizeipräsident Brandenburgs, Hans-Jürgen Mörke, will Vorwürfe gegen Polizeibeamte wegen möglicher rechtsextremer Aktivitäten in der Polizeiinspektion Uckermark aufklären lassen.
Nestor Bachmann

Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Beamten überprüfen mögliche rechtsextreme Umtriebe in den eigenen Reihen.

Die Brandenburger Polizei überprüft mögliche rechtsextreme Umtriebe in den eigenen Reihen. Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke hat eine interne Untersuchungsgruppe eingesetzt, um die Vorwürfe in der Inspektion Uckermark aufzuklären. Vier Beamte seien ins Visier der Ermittler geraten, teilte er am Mittwoch in Potsdam mit.

Gegen zwei Beamte einer Streifenwagenbesatzung ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt. Sie sollen versucht haben, rechtsextreme Propaganda in Schwedt zu vertuschen. Einer von ihnen soll zudem entsprechendes Gedankengut auf der Wache verbreitet haben. Deswegen werde gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt. Er sei Ende vergangener Woche vom Dienst suspendiert worden.

Mörke räumte ein, dass dieser Beamte kein unbeschriebenes Blatt sei. Er soll vor rund zehn Jahren an mindestens zwei Neonazi-Demos in Halbe und Seelow teilgenommen haben. Daraufhin sei der damalige Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) in die Uckermark strafversetzt worden. Ein Verweis sei jedoch bis heute nicht rechtskräftig geworden, weil der Beamte dagegen juristisch vorgegangen sei und das Verfahren nach wie vor in der Schwebe sei, erklärte Mörke.

Ehemann und Bruder im rechten Milieu

Pikant sind auch die Verstrickungen einer Beamtin aus dem Führungsstab der Polizeiinspektion. Ihr Ehemann und ihr Bruder seien bekannte Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern, so der Polizeichef. So liege der Untersuchungskommission Bildmaterial vor, worauf ihr Ehemann auf einer privaten Feier mit Hakenkreuz und Hitlergruß posierte. Ihr selbst seien rechtsextremistische Aktivitäten nicht nachzuweisen. Allerdings habe sie mit ihrem Ehemann eine Straftat verübt. Genauere Angaben wollte Mörke aus Gründen des Persönlichkeitsrechts nicht machen. Die Frau sei mittlerweile versetzt worden.

Ihr Vorgesetzter, der stellvertretende Inspektionsleiter, sei zudem mit einem Handyklingelton "Nachricht von der Ostfront" erwischt worden. Diesen hätte er im Internet von einer Satireseite geladen. "Das finde ich irritierend und geschmacklos", erklärte Mörke.

"Ich dulde keinerlei rechte Umtriebe in der Brandenburger Polizei", betonte der Polizeipräsident. "Es kommt alles auf den Tisch." Die Kommission werde sich zunächst nur um die Polizeiinspektion Uckermark kümmern. In vier Wochen sollen belastbare Untersuchungsergebnisse vorliegen.

Kommentare (2)

sie als oberster Polizist in BB haben natürlich Sorge zu tragen,dass es keine rechten Auswüchse in der Polizei gibt. Hätte gerne von Ihnen erfahren,warum ein Klingelton:Nachricht von der Ostfront rechtsextrem sein soll. Zu meiner Zeit bei der Polizei im Westen 1963, wurden diese Sprüche und andere täglich geäußert. Wenn wir an der Zonengrenze Streife gefahren sind,wurde immer gesagt,wir fahren jetzt an die Ostfront. Kein Vorgesetzter hat Anstoß daran genommen. Damals hatten wir allerdings noch Polizeioffiziere mit Fronterfahrung und die Regierung stand hinter der Polizei. Heute bei der Linksfront kann man dieses nicht mehr bemerken.Ich als ehemaliger Polizeiführer,hätte wegen so einer Lapalie keine Ermittlungen eingeleitet.

es gehört schon was dazu, sich mit solch zweifelhaften Erfahrungen zu brüsten. Da scheint ja damals bei der Polizei im Westen einiges schief gelaufen zu sein. Ich bin froh, dass heute gegen rechte Auswüchse bei der Polizei ermittelt wird. Jörg Spreemann, Nordkurier