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CDU-Innenminister

Protest-Demos nicht von Rechts unterwandert

Potsdam / Lesedauer: 2 min

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) kann in seinem Land keine Unterwanderung der Protest-Demos von Rechts erkennen. Er geht damit auf Distanz zu seinen Länderkollegen.
Veröffentlicht:06.11.2022, 14:37
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Extremistischen Gruppierungen gelingt nach Einschätzung von Innenminister Michael Stübgen (CDU) derzeit in Brandenburg keine Unterwanderung der Montags-Demonstrationen gegen die Folgen des Kriegs in der Ukraine und steigende Energiepreise. Die Extremisten schafften es nicht, solche Versammlungen für sich zu „kapern“, sagte der CDU-Politiker am Wochenende im RBB-Inforadio.

„Niedrige zweistellige Zahl” an Rechtsradikalen

Stübgen grenzt sich damit ein Stückweit von seinen ostdeutschen Innenressort-Kollegen ab, mit denen er sich am Freitag in Erfurt getroffen hatte und die sich mehrheitlich besorgt über eine solche Unterwanderung gezeigt hatten.

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Für Brandenburg stellte Stübgen nun klar, die Anzahl von Rechtsradikalen unter den Demo-Teilnehmenden sei momentan rückläufig. Es handle sich bei den Montags-Protesten um eine „niedrige zweistellige Zahl“. „Wir beobachten das weiter, weil es kann sich jederzeit wieder anders entwickeln“, machte er klar. Die Polizei wisse mittlerweile, an welchen Orten Extremisten bei Demonstrationen dabei seien. „Dort wird hart durchgegriffen, dort werden Strafanzeigen gestellt.“ Zum Teil wehrten sich laut Polizei Versammlungsteilnehmer gegen ein Umkippen der legalen Demos in rechtsstaatswidrige Proteste, sagte der Innenminister.

Stübgen hat Verständnis für die Proteste

Seinen Angaben zufolge gab es in der vergangenen Woche bei Demonstrationen 7000 Teilnehmer bei knapp 40 Versammlungen. Über 90 Prozent der Versammlungen seien angemeldet gewesen – eine andere Entwicklung als noch zu Jahresbeginn. Veranstalter kooperierten mit der Polizei. „Es gibt keine besonderen Vorkommnisse, Ausschreitungen und dergleichen“, sagte Stübgen.

Für die angemeldeten Proteste zeigte der CDU-Politiker Verständnis. Bei den Beschlüssen der Bundesregierung etwa zur Senkung der Energiepreise sei vieles noch unklar. Das bringe Verunsicherung. Zudem erwarteten die Menschen, dass schneller gehandelt werde.