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Jahr 2019

Rechte Gewalttaten bislang in Brandenburg rückläufig

Potsdam / Lesedauer: 2 min

Ersten Zahlen zufolge hat rechts-motivierte Gewalt in Brandenburg abgenommen. Sie macht jedoch weiterhin den größten Anteil bei Gewalttaten mit politischem Hintergrund aus.
Veröffentlicht:15.11.2019, 14:18
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In Brandenburg ist die Zahl rechter Gewalttaten in den ersten neun Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. Von Januar bis einschließlich September wurden 72 solcher Straftaten registriert, wie das Innenministerium auf Nachfrage mitteilte. Im Vorjahreszeitraum waren es 107 Straftaten. Trotz des Rückgangs machen rechte Gewalttaten nach Ministeriumsangaben weiterhin den größten Teil (74,2 Prozent) aller politisch-motivierten Gewalttaten aus (2018: 80,5 Prozent). Die registrierten Zahlen sind laut Ministerium vorläufig. Bis zum Meldeschluss Ende des Jahres können Fälle hinzukommen oder bereits genannte korrigiert werden.

Zu den registrierten Gewalttaten gehören auch zwei gefährliche Körperverletzungen eines Afghanen und eines Syrers im August in Prenzlau (Landkreis Uckermark) und in Lübben (Dahme-Spreewald). Das geht aus einer Antwort der Landesregierung durch das Ministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Abgeordneten Andrea Johlige hervor. Der wesentliche Kerngedanke einer rechten Ideologie ist laut Bundeskriminalamt „die Annahme einer Ungleichheit/ Ungleichwertigkeit der Menschen”.

Nach einer vorläufigen Schätzung des Vereins Opferperspektive ist die Zahl rechter Gewalttaten in den ersten neun Monaten höher als die der vom Ministerium registrierten Fälle. Eine genaue Zahl kann der Verein noch nicht nennen, da diese erst in einer abschließenden Bewertung im Frühjahr 2020 feststehe, hieß es. Der Verein erfasst mehr Vorfälle als die Polizeistatistik, weil er andere Kriterien zugrunde legt. Außerdem werden viele Fälle demnach nicht zur Anzeige gebracht.

Unterschiede zu den Vorjahren

Regional zeichneten sich bereits Unterschiede zu den Vorjahren ab, sagte Martin Vesely, bei Opferperspektive zuständig für den Bereich Brandenburg Süd. So deute sich für den Raum Cottbus leichte Entspannung an. Die kreisfreie Stadt war in den vergangenen Jahren immer wieder Hotspot rechts-motivierter Gewalt. Im Jahr 2016 registrierte der Verein 41 Übergriffe, 2018 waren es 35.

Wenn die Zahlen so blieben, sei die Entwicklung sehr erfreulich, so Vesely. Dennoch bedeute der Rückgang nicht, dass im Süden Brandenburgs nichts mehr passiere. Nach wie vor seien rassistisch-motivierte Übergriffe das dominierende Problem rechter Gewalt.

In den Bereichen links-motivierte Gewalttaten und Gewalttaten mit religiöser und ausländischer Ideologie als Hintergrund blieb die Zahl von Januar bis September bislang wie auch im Vorjahreszeitraum bei 21 registrierten Straftaten, wie das Innenministerium weiter mitteilte. Im Bereich links-motivierter Taten stieg die Zahl von 13 gemeldeten Fällen im Jahr 2018 auf 18 Taten in diesem Jahr an.