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Rot-Roter Krach um Schröters Flüchtlingsvorstoß

Sollen Flüchtlinge und Asylbewerber jetzt zwei Jahre und nicht nur sechs Monate in Erstaufnahmelagern leben? Gegen den Vorschlag von Innenminister Schröter stemmen sich nun die Linken.

Erstaufnahmen für Flüchtlinge gibt es in Wünsdorf (Foto), Eisenhüttenstadt und Doberlug-Kirchhain. Die Linken wollen nicht, dass die Flüchtlinge noch länger dort leben müssen.
Bernd Settnik Erstaufnahmen für Flüchtlinge gibt es in Wünsdorf (Foto), Eisenhüttenstadt und Doberlug-Kirchhain. Die Linken wollen nicht, dass die Flüchtlinge noch länger dort leben müssen.

Brandenburgs Linksfraktion hat sich scharf von den Forderungen von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und den Brandenburger Landräten und Oberbürgermeistern distanziert, wonach alle Flüchtlinge bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens und für bis zu 24 Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Doberlug-Kirchhain oder Wünsdorf untergebracht werden sollten. Dagegen jubelt nun die Brandenburger CDU.

„Für den Vorschlag 24 Monate wird es keine Mehrheit geben“, sagte der Fraktionschef der Linken, Ralf Christoffers, am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. „Eine Aufenthaltsdauer von zwei Jahren in der Erstaufnahme halte ich für zu lang.“ Christoffers kritisierte außerdem das neuerliche Vorpreschen von Schröter: „Ich hätte mir eine vorherige Abstimmung gewünscht, um eine öffentliche Debatte zu vermeiden.“ Der aktuelle Vorgang sei nur Wasser auf die Mühlen der AfD.

Christoffers forderte, die Kommunikation solcher Vorgänge im Koalitionsausschuss zu besprechen. Doch nur wenige Minuten, nachdem der Chef der Linksfraktion den Pressekonferenzraum im Potsdamer Landtag verlassen hatte, wurde der Dissens zwischen den Koalitionspartnern noch offensichtlicher.

Einigkeit über den Zeitpunkt der Verständigung

Denn der Fraktionschef der SPD, Mike Bischoff, gab noch einmal nach. „Ich bin optimistisch, dass wir bis Ende des Jahres eine vernünftige Regelung auf den Tisch legen“, sagte Bischoff, und gab damit trotz der erkennbaren Verärgerung des Koalitionspartners einen Zeitrahmen vor, an dem sich die Koalition nun messen lassen muss.

Im Übrigen habe er mehrfach mit Christoffers telefoniert. „Wir sind uns beide einig, dass es um die Jahreswende herum zu einer Verständigung kommen soll“, so Bischoff.

Andere sehen den Dissens zwischen den Koalitionspartnern durchaus: „Wir begrüßen diesen Vorschlag ausdrücklich“, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. „Wir sind der Auffassung, dass es erst eine Asylentscheidung geben muss, und dann eine Verteilung auf die Kommunen.“ Senftleben verwies darauf, dass die CDU schon 2015 ein Ausreisezentrum in Brandenburg gefordert habe. Es gehe in der aktuellen Debatte darum, dass Kommunen nicht in der Lage seien, Flüchtlinge zurückzuführen, die keine Bleibeperspektive in Brandenburg hätten.