KENIA KOMMT

Rot, Schwarz und Grün wollen in Brandenburg regieren

SPD, CDU und Bündnisgrüne wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die drei Parteien haben selbst bei Themen wie Kohlausstieg oder Abschiebehaft Kompromisse gefunden.
Die Drei von der Kenia-Koalition: Ministerpräsident Dietmar Woidke (links, SPD), Michael Stübgen, kommissarischer Vo
Die Drei von der Kenia-Koalition: Ministerpräsident Dietmar Woidke (links, SPD), Michael Stübgen, kommissarischer Vorsitzender der CDU, und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Nonnemacher. Patrick Pleul
Potsdam.

In Brandenburg finden ab der kommenden Woche Koalitionsgespräche zwischen SPD, CDU und Grünen statt. Kurz bevor sich am Donnerstag der Vorstand der Brandenburger SPD zu einer gemeinsamen Sitzung mit der Landtagsfraktion und dem Landesausschuss traf, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke die Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer, angerufen. Der Inhalt des Gesprächs: Es kommt Kenia, die Linkspartei ist aus dem Rennen.

Bereits in den letzten Tagen hatte sich abgezeichnet, dass die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen SPD, CDU und Grünen größer sind, während es zwischen SPD, Linken und Grünen nach Worten Mayers weiter Dissense gab.

Ausstieg aus der Kohleverstromung

Umstritten war bei Rot-Schwarz-Grün zum Schluss besonders der Ausstieg aus der Braunkohle. Im Sondierungspapier, das dem Uckermark Kurier vorliegt, ist von einem „Ausstieg aus der Kohleverstromung bis Ende des Jahres 2038, wenn die Rahmenbedingungen entsprechend sind, auch schon 2035“ die Rede. Dementsprechend werde es auch „keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben.“

Damit haben sich die Grünen mit ihrer Forderung, auf das Teilfeld II des Tagebaus Welzow-Süd und die Abbaggerung von Proschim zu verzichten, durchgesetzt. Und auch die CDU hatte sich in ihrem Wahlprogramm gegen die weitere Abbaggerung von Dörfern ausgesprochen. Dagegen soll der Tagebau Jänschwalde gemäß dem Braunkohleplan geordnet fortgeführt werden – allerdings unter Beachtung der Umweltanforderungen.

Mehr Polizei

Die Zahl der Polizisten im Land soll auf 8500 erhöht werden, womit die Sondierer einer Kernforderung der CDU entsprachen. Doch in den Koalitionsverhandlungen soll entsprechen den Wünschen der Grünen auch über die Einführung einer Polizeibeschwerdestelle verhandelt werden. Eine „umfassende Novellierung des Polizei- und des Verfassungsschutzgesetzes“ sei für die Dauer der Legislaturperiode nicht geplant.

Beim ebenfalls umstrittenen Thema Abschiebehaft haben sich die Sondierer darauf geeinigt, zunächst die Kapazitäten anderer Bundesländer mitzunutzen. Abschiebehaft solle weiterhin nur „ultima ratio“ bleiben.

Eine eher bittere Kröte für die Grünen dürften die Regelungen zum Umgang mit den Wölfen sein. „Die neuen naturschutzrechtlichen Regelungen im Bund in Bezug auf den Wolf gelten und werden daher auch in Brandenburg zur Anwendung gebracht“, heißt es im Papier. „Wir setzen auf die Stärkung der Weidewirtschaft, Prävention, Entschädigung und die Entnahme von Problemwölfen.“

Dagegen hat sich die CDU mit ihren Forderungen nach einem „Heimateuro“ und einem „Ortsteilbudget“ durchgesetzt, die in den Ortsteilen selbst verwaltet werden sollen. Das Sondierungspapier soll ein Jahr nach seinem Inkrafttreten evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden.

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