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Rücktritt von Ministerin gefordert

Wegen der Missstände in den umstrittenen Kinder- und Jugendheimen werden nun persönliche Konsequenzen von Jugendministerin Martina Münch gefordert. Kritik an der Ministerin gibt es sogar aus dem Regierungslager.

Martina Münch (SPD) trägt die politische Verantwortung für die Jugendheime im Land.
Bernd Settnik Martina Münch (SPD) trägt die politische Verantwortung für die Jugendheime im Land.

In der Debatte um die Missstände in den Haasenburg-Heimen haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP den Rücktritt von Jugendministerin Martina Münch (SPD) gefordert. Die Ministerin verweigere die Aufklärung der Vorwürfe und sei nicht bereit, politische Verantwortung zu übernehmen, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski im Potsdamer Landtag. „Die Vorfälle in der Haasenburg werden auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen und der Beschäftigten ausgetragen und das schadet dem Land Brandenburg.“

Zuvor hatte die Ministerin im Jugendausschuss auf zahlreiche Fragen der Opposition zu möglichen Mängeln in der Heimaufsicht erklärt, die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen. Ein endgültiger Bericht dazu werde erst Ende Februar vorliegen. Sie kündigte jedoch an, dass die Zahl der Mitarbeiter zur Kontrolle der 400 Heime kurzfristig von drei auf fünf erhöht werden sollen.

FDP-Fraktionschef Andreas Büttner erklärte, die Ministerin versuche, die Verantwortung auf die Mitarbeiter in den Ministerien und im Landesjugendamt abzuschieben. „Sie hat die Opposition abgespeist mit billigen und wohlfeilen Antworten und das ist vor dem Hintergrund der Schwere der Vorwürfe nicht akzeptabel.“ Eine Expertenkommission hatte gravierende Mängel im Umgang mit den Kindern und Jugendlichen und demütigende Erziehungsmaßnahmen festgestellt. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat Ermittlungen in etwa 70 Fällen wegen Misshandlungsvorwürfen aufgenommen.

Auch die Linken-Politikerin Gerrit Große distanzierte sich vom Münch: „Ihre Antworten auf unsere Fragen zeigen Hilflosigkeit.“ Ministeriumssprecher Stephan Breiding nannte die Rücktrittsforderung in einer ersten Reaktion „völlig absurd“. Die Ministerin habe die Aufklärung der Missstände rund um die Haasenburg seit dem Sommer energisch vorangetrieben.