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Verein will GEZ abschaffen

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Rundfunk-Monstrum ist "nicht mehr vertretbar"

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Springer zieht mit seinem Verein gegen den Rundfunkbeitrag zu Felde.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Springer zieht mit seinem Verein gegen den Rundfunkbeitrag zu Felde.
Michael Kappeler

Mithilfe einer Volksinitiative will ein AfD-naher Verein in Brandenburg das Land zwingen, aus dem GEZ-System auszusteigen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, erklärt, wie und warum das funktionieren soll.

Herr Springer, haben Sie eigentlich schon Ihren Rundfunkbeitrag gezahlt?

Natürlich. Ich bin ein rechtstreuer Bürger. Aber ich habe Verständnis für Menschen, die die Zahlung verweigern. Unsere Initiative richtet sich gegen die Zwangsabgabe, die alle Haushalte bezahlen müssen, auch wenn sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen.

 

Wann stellen Sie Ihre Zahlungen ein?

Ich denke, dass es darum geht, politische Lösungen aufzuzeigen. Ich will nicht dazu aufrufen, dass die Menschen nicht mehr den Rundfunkbeitrag zahlen sollen. Es geht uns auch nicht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Wir möchten aber dieses Monstrum, das jährlich eine Summe von rund acht Milliarden Euro verschlingt, reformieren. Unser Ziel ist es unter anderem, die Brandenburger Landesregierung zur Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge zu zwingen.

 

Sie haben dazu einen Verein gegründet, der eine Volksinitiative auf den Weg bringen will. Was ist Ihre Motivation?

Wir haben den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Von den 8 Milliarden werden 40 Prozent allein für Pensionsbereitstellung und Personalkosten verwendet. Wir haben 40 TV-Sender, 76 Radiosender und 27 Orchester. Das ist nicht mehr vertretbar. Und da muss man schon die Frage stellen, ob der ursprüngliche Auftrag der Grundversorgung nicht deutlich überdehnt wird. Es gibt eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

 

Ihr Verein "Genug GEZahlt" ist nicht gegen die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern für eine Konzentration auf die Grundversorgung. Wie soll dies aussehen?

Das ist eine der entscheidenden Fragen, die wir diskutieren müssen. Wir möchten den Menschen nicht vorschreiben, wie eine Grundversorgung hierzulande aussehen sollte, sondern eine Debatte darüber anstoßen und sie konstruktiv begleiten. Ich persönlich finde, dass zum Beispiel eine Quizshow nicht in der ARD gezeigt werden sollte, so etwas gehört ins Privatfernsehen. Und zur Grundversorgung sollten auch nicht 40 Fernsehsender-Sender gehören. Es gibt dazu eine neue Umfrage, wonach 40 Prozent der Menschen in Deutschland nicht mehr für das Angebot von ARD und ZDF zahlen wollen.

 

Glauben Sie ernsthaft an einen Erfolg ihrer Initiative?

Ich rechne uns Erfolgschancen aus. Es kommen Kollegen aus anderen Bundesländern zu mir und sagen, dass sie sich anschließen wollen. Eine Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern sagte mir gerade, dass das eine Super-Idee sei und man dies auch machen wolle. Ich sehe gute Chancen, dass wir wirklich etwas verändern können. Wir müssen jetzt in Brandenburg 20 000 Unterschriften für eine Volksinitiative sammeln, das halte ich locker für machbar.

 

Am Mittwoch und Donnerstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klagen mehrerer GEZ-Gegner, darunter der Autovermieter Sixt. Das Verfahren stellt die Haushaltsabgabge aus verfassungsrechtlichen Gründen in Frage, ein Zusammenhang zu den Aktivitäten des Vereins "Genug GEZahlt" besteht nicht.