Riesige Vorratsbehälter am Rande des PCK-Geländes bei Schwedt (die Raffinerie liegt im Bildhintergrund): Was muss ge
Riesige Vorratsbehälter am Rande des PCK-Geländes bei Schwedt (die Raffinerie liegt im Bildhintergrund): Was muss getan werden, um zu vermeiden, dass sie alle leer bleiben? Foto: Patrick Pleul
Benzinpreis

Russische Raffinerie in Schwedt – Forderung nach Enteignung

Die Raffinerie in Schwedt versorgt die Region von Berlin bis zur Ostsee mit Diesel und Benzin. Doch die Anlage gehört einem russischen Staatskonzern. Das könnte sich per Enteignung ändern.
Schwedt

Die Abhängigkeit von russischen Ölimporten ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) innerhalb von acht Wochen von 35 Prozent auf etwa 12 Prozent gesunken. Das Problem: „Diese verbleibenden 12 Prozent laufen jedoch über die Druschba-Pipeline in Schwedt/Oder ein, was die PCK-Raffinerie und Brandenburg vor besondere Herausforderungen stellt“, erklärte nun Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) und fügte hinzu: „Die Bundesregierung muss Alternativen für die bundesweite Ölversorgung finden, sollte die Ölversorgung aus Russland zum Erliegen kommen.“

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Benzin-Versorgung im Nordosten gefährdet

Zuvor hatte diese Woche bereits Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eindringlich vor einem russischen Ölembargo von deutscher Seite aus gewarnt. Die Raffinerie PCK prüft nach Angaben einer Sprecherin mit Blick auf die Frage eines etwaigen russischen Ölembargos derzeit die Machbarkeit unterschiedlicher logistischer und technologischer Szenarien sowie die Umsetzbarkeit.

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Es fehlen Personal, Züge und noch mehr

Aus der Transportbranche erhielten die Behörden allerdings ernüchternde Angaben dazu, wie viel Rohöl sich über Schifffahrts-, Schienen- und Landwege kurzfristig nach Schwedt transportieren lässt. Das „Handelsblatt“ zitierte diese Woche aus Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass insbesondere die Leistungsfähigkeit der Wasser- und Bahnstrecken für die benötigten Mengen nicht ausreiche. Hauptgrund sei der schlechte Zustand der Bundeswasserstraßen und geringe Kapazitäten auf den Schienenstrecken. Personalmangel erschwere die Lage zusätzlich.

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Linke wollen Enteignung

Die PCK-Raffinerie wurde im vergangenen Jahr fast komplett vom russischen Staatskonzern Rosneft übernommen. Daran knüpfte gestern die Brandenburger Linke an und brachte eine Enteignung ins Spiel. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, sprach sich für eine neue Eigentümerstruktur der Raffinerie aus, um eine Versorgung des PCK über die Häfen von Danzig und Rostock sicherstellen zu können: „Darüber müssen wir reden“, sagte er. Das Energiesicherheitsgesetz, das im Bundestag beraten werden soll, schaffe eine Grundlage für Enteignungen. „Das Mittel sollte dann auch gezogen werden“, so Walter. „Am Ende müssen wir aber vor allem auf Eines achten: Es darf nicht so sein, dass Sanktionen, die wir gegenüber Russland aussprechen, für uns eine härtere Wirkung haben, als gegenüber Russland selbst.“

Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach lehnt eine Enteignung des PCK als Lösung indes ab. Dem „Handelsblatt“ sagte Steinbach gestern, Enteignungen seien komplex und mit großen Unsicherheiten behaftet. „Ich würde eine andere Situation bevorzugen.“

 

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