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Eine ganz eigene Rechnung

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Schallschutz soll nicht zum Flughafen gehören

Flugzeuge, die über Hausdächer donnern, sind zwangsläufig laut und stören die Ruhe der Anwohner.
Flugzeuge, die über Hausdächer donnern, sind zwangsläufig laut und stören die Ruhe der Anwohner.
Patrick Pleul

Die Eröffnung des Hauptstadtflughafens hat Geschäftsführer Hartmut Mehdorn garantiert. Nun stellt er sich der Kostenfrage. Die Politik sei Schuld an der Milliarden teuren Baustelle, weil sie Anwohner vor Lärm bewahren will.

Die für den Schallschutz am im Bau befindlichen Berliner Großflughafen BER bislang verplanten 700 Millionen Euro haben aus Sicht des Geschäftsführers der Flughafengesellschaft FBB, Hartmut Mehdorn, „nichts mit dem Flughafen zu tun“. Vielmehr seien sie eine rein politische Vorgabe, sagte Mehdorn am Montag während der Sitzung des Sonderausschusses BER im Potsdamer Landtag. Der Linken-Abgeordnete Stefan Ludwig wies die Aussagen Mehdorns umgehend scharf zurück: Gerichtsurteile hätten bestätigt, dass der Schallschutz integraler Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses sei, und deswegen durchaus mit dem Flughafen zusammenhänge.

Vor den Abgeordneten kündigte Mehdorn an, „in den nächsten Tagen“ einen Nachfolger für den unter Korruptionsverdacht stehenden und mittlerweile entlassenen Technikchef Jochen Großmann zu präsentieren. „Wir brauchen eine Figur, die das technische Thema am Flughafen generell regelt“, sagte Mehdorn. „Wir werden ihn ersetzen.“ Die Flughafengesellschaft werde ferner bis zum Ende des Monats eine Bewertung abgeben, ob der Kriminalfall Einfluss auf den weiteren Zeitplan des Baugeschehens haben werde. Mehdorn betonte, dass es sich bei dem Korruptionsfall am Großflughafen um die „kriminelle Energie eines Einzelnen handele.“ Derzeit führe die Flughafengesellschaft zwar ein neues, transparentes Controllingsystem ein.

Mehdorn von Korruptionsfall geschockt

Ohne Hinweise von außen wäre es aber nicht möglich gewesen, den mutmaßlichen Korruptionsfall zu entdecken. Persönlich sei er „menschlich und in der Sache geschockt“, so Mehdorn. Vorwürfen, wonach die Flughafengesellschaft als Ganzes korrupt sei, werde man aber entgegentreten. „Wir werden uns wehren“, so Mehdorn.

Erneut bestätigte der Geschäftsführer die Gesamtkosten des Projekts in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Wie der Flughafenkoordinator der Landesregierung, Staatssekretär Rainer Bretschneider, ergänzte, handele es sich dabei entgegen mancher Mediendarstellungen nicht vollständig um Steuergelder. Lediglich rund 1,7 Milliarden Euro stamme vom Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg. Die übrige Summe seien Kredite oder Eigenkapital der Flughafengesellschaft.

Landesrechnungshof prüft Finanzministerium

Zuvor hatte der Direktor des Landesrechnungshofes, Hans-Jürgen Klees, im Ausschuss von der gegenwärtig durchgeführten Prüfung der Landesbeteiligung am BER berichtet. Untersucht werde unter anderem, ob es im Finanzministerium eine wirksame Trennung zwischen der Gesellschafterfunktion des Landes und der Rolle, die der jeweilige Minister im Aufsichtsrat spielte, gab. „Wir gehen der Frage nach, von welchen Projektentwicklungen und Inbetriebnahmevoraussetzungen das Finanzministerium Kenntnis hatte“, so Klees.

Auch Organhaftungsfragen würden überprüft. Der Abschlussbericht des Landesrechnungshofs werde allerdings erst in der zweiten Jahreshälfte 2014 und somit erst nach der Landtagswahl vorliegen.