Koalitionskrise

Schröter-Alleingang bringt Rot-Rot in Brandenburg in Gefahr

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will den Verfassungsschutz verstärken. Mit dem Koalitionspartner, der Linkspartei, ist das nicht abgesprochen.
Benjamin Lassiwe Benjamin Lassiwe
Der Brandenburger Linken sind die Alleingänge des Brandenburger Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) ein Dorn im Auge.
Der Brandenburger Linken sind die Alleingänge des Brandenburger Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) ein Dorn im Auge. Ralf Hirschberger
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Potsdam.

Einen Tag vor dem Landesparteitag der Linken steht das Land Brandenburg vor einer Koalitionskrise: Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gab am Freitag bekannt, den Verfassungsschutz von 93 auf 120 Stellen zu verstärken. Das Pikante dabei: Mit dem Koalitionspartner, der Linkspartei, die in der Vergangenheit sogar die Abschaffung des Verfassungsschutzes forderte, ist dieses Vorgehen nicht abgesprochen.

Für die Verstärkung nutzt Schröter Stellen aus dem Bereich der Polizei, die innerhalb des Ministeriums verschoben werden. Denn alle Versuche, dem Nachrichtendienst durch Verhandlungen mit dem Finanzministerium weitere Stellen zukommen zu lassen, waren am Widerstand des Koalitionspartners von den Linken gescheitert. Dem Dienst wurde keine einzige Stelle bewilligt.

„Aus Erfahrung wird man klug“, ätzte Schröter am Freitag gegen den Koalitionspartner. Ein längeres Abwarten sei für ihn nicht mehr verantwortbar. Er könne dies nicht mit seinem Amtseid, Schaden von den Menschen in Brandenburg abzuwenden, verantworten. Er beobachte eine „gewisse Naivität zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft“, so der Minister. Er handle nun im Rahmen seiner Personal- und Organisationshoheit.

Spekulationen über Ende der Koalition

Der Brandenburger Linken indes sind die Alleingänge des Innenministers, etwa bei der Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan, schon lange ein rotes Tuch. Entsprechend deutlich waren am Freitag die Reaktionen – Stimmen in der Partei spekulierten bereits über ein Ende der Koalition. „Einen Tag vor unserem Parteitag so ein Ding zu starten, ist eine Unverschämtheit“, war aus Kreisen der Landtagsfraktion zu hören. „Es handelt sich dabei um eine klare Missachtung der Haushaltsgrundsätze des Landes Brandenburg“, sagte Finanzminister Christian Görke dieser Zeitung.

„Die Stellenpläne sind Bestandteil des Landeshaushaltes, der gerade im Dezember beschlossen worden ist.“ Sicherlich werde der Haushalt bewirtschaftet, sicherlich erfolgten immer Änderungen im Laufe eines Haushaltsjahres. „Aber dafür gibt es ein klares Regelwerk, die Zustimmung des Finanzministeriums ist erforderlich, das Benehmen mit dem Parlament ist herzustellen“, so Görke. „Eine Umsetzung von 27 Stellen innerhalb des Innenministeriums steht dazu klar im Widerspruch.“

Bruch des Koalitionsvertrags

Und auch Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers wirft Schröter einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Denn dort heißt es, dass über eine Verstärkung des Verfassungsschutzes erst nach der Auswertung des NSU-Untersuchungsausschusses entschieden werden soll. Die Ergebnisse des brandenburgischen Untersuchungsausschusses lägen jedoch noch nicht endgültig vor.

„Zwischenergebnisse wie die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle, die Begrenzung der Tätigkeit von V-Leuten oder auch eine verstärkte Innenrevision sind seit längerer Zeit Gegenstand von Gesprächen“, so Christoffers. Es liege in der Natur der Sache, dass diese Gespräche nicht einfach sind. „Die nicht abgestimmte Entscheidung des Innenministers stellt den Sinn derartiger Gespräche und Verhandlungen in Frage – und damit auch das politische Anliegen, zu einer gemeinsamen Lösung in der Koalition zu kommen.“

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