Vor Landtagswahlen

SPD startet planlos ins Wahljahr

Seit der Wende regiert in Brandenburg die SPD, auch nach der Wahl 2019 wollen die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten stellen. Doch mittlerweile blicken die Genossen der Realität deutlich ins Gesicht – und bereiten sich auch auf den schlimmsten Fall vor.
Benjamin Lassiwe Benjamin Lassiwe
Am Donnerstag stellte die SPD in Brandenburg ihre Strategie für den Wahlkampf im Jahr 2019 vor - falls man das Konzept denn "Strategie" nennen kann...
Am Donnerstag stellte die SPD in Brandenburg ihre Strategie für den Wahlkampf im Jahr 2019 vor – falls man das Konzept denn „Strategie” nennen kann... Bernd Settnik
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Potsdam.

Brandenburgs SPD will auch nach den Landtagswahlen am 1. September den Ministerpräsidenten stellen. Das kündigte Generalsekretär Erik Stohn am Donnerstag in Potsdam an. Eine Selbstverständlichkeit ist das in Brandenburg aber längst nicht mehr: Die SPD, die das Land seit 1990 durchgehend regiert, lag bei der letzten Umfrage Anfang Januar nur noch bei 20 Prozent der Stimmen. Die Landtagswahlen 2014 hatte man noch mit 31,9 Prozent gewonnen, und im Jahr 2016 gab es eine Umfrage, die die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke sogar bei 36 Prozent der Stimmen sah.

„Die Parteienlandschaft liegt enger beieinander“, sagte Stohn, der am Donnerstag in der Parteizentrale einen Ausblick auf die Wahlkampagne, die Kandidierenden und die Strategie der SPD für das Wahljahr gab. „Es wird eine stürmische Überfahrt“, so Stohn. Aufgabe der SPD sei es, deutlich zu machen, dass es am 1. September um Brandenburg gehe und eine Entscheidung für Brandenburg gefällt werde. „Wir müssen unser Kerngeschäft stärker in den Fokus rücken“, sagte Stohn. „Unter Einbeziehung aller Interessen, der Schwächeren und der Stärkeren, ist das die Suche nach dem friedlichen Miteinander, dem Vorankommen als Gesellschaft.“

Inhaltlich gibt es bisher nichts Neues

„Aber wer seit 28 Jahren in Regierungsverantwortung ist, der trägt auch dafür Verantwortung, dass wir bei erneuerbaren Energien oder beim Ökolandbau Spitze sind.“ Stohn betonte, dass der Landesvorsitzende der SPD, Ministerpräsident Dietmar Woidke, der für die Partei als Spitzenkandidat ins Rennen gehen soll, der bekannteste Politiker Brandenburgs sei. Am Donnerstag nahm Woidke indes nicht am Medientermin seines Generalsekretärs teil.

Dafür präsentierte Stohn eine Liste aller 44 Wahlkreiskandidaten: Neben bewährten Kräften wie den Lausitzer Landtagsabgeordneten Barbara Hackenschmidt, Gabriele Theiss, Wolfgang Roick, Kerstin Kircheis oder den Ministerinnen Martina Münch und Kathrin Schneider setzt die SPD etwa auf die Tochter der verstorbenen Sozialministerin Regine Hildebrandt, Elske Hildebrandt oder die Geschäftsführerin von „Pro Agro“, Hanka Mittelstädt, die im Wahlkreis 11, Prenzlau, das Rennen machen soll. Doch inhaltlich neue Initiativen oder Positionen hatte Stohn zu Beginn des Wahljahres nicht zu bieten.

Auch auf erstmalige Oppositionszeit vorbereitet

Eine Koalitionsaussage vermied der Generalsekretär. „Wir haben mit allen demokratischen Parteien in diesem Land schon mal regiert“, sagte Stohn. „Wir können mit allen reden.“ Und auf die Frage des Uckermark Kurier, ob die SPD sich auch für den Fall aufstellt, dass sie auf den Oppositionsstühlen im Landtag Platz nehmen muss, antwortete der Generalsekretär auf eine von der Brandenburger Sozialdemokratie so wohl noch nie gehörte Art und Weise: „Dass es in der Demokratie sein kann, dass sich Mehrheiten verschieben, dass sich Mehrheiten ändern und dass sich andere Bündnisse finden, wissen wir“, sagte Stohn. Die SPD habe in den letzten 28 Jahren gezeigt, dass sie Regierung könne. „Wenn das Votum der Wählerinnen und Wähler oder Verabredungen nach den Wahlen dazu führen werden, dass es nicht mehr so ist, sind wir natürlich darauf vorbereitet.“