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SPD und Linke versprechen 4300 neue Lehrer

Christian Görke (links, Linke) und Dietmar Woidke (SPD) wollen keine neuen Schulden machen.
Christian Görke (links, Linke) und Dietmar Woidke (SPD) wollen keine neuen Schulden machen.
Ralf Hirschberger

Brandenburgs alte und neue Regierungsparteien wollen in den nächsten fünf Jahren Tausende neue Pädagogen einstellen. Darauf einigten sie sich in ihren Koalitionsgesprächen. Zugleich meldete die Wirtschaft Wünsche an die Politik an.

An Brandenburgs Schulen sollen in den nächsten fünf Jahren 4300 neue Lehrer eingestellt und in den Kitas die Betreuung spürbar verbessert werden. Darauf einigten sich SPD und Linke in ihrer zweiten Verhandlungsrunde zur Fortsetzung ihrer seit 2009 bestehenden Koalition. Für bis zu Dreijährige soll die Gruppengröße pro Erzieher künftig bei fünf statt sechs Kindern liegen, für Drei- bis Sechsjährige bei elf statt zwölf, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erläuterte. Außerdem sei das Ziel für den Landeshaushalt, bis 2019 keinerlei neue Schulden zu machen.

In ihren Wahlprogrammen hatten SPD und Linke 4000 beziehungsweise 4400 neue Lehrer gefordert. Die Veränderung des Betreuungsschlüssels in Kitas begründete Woidke mit der Bedeutung frühkindlicher Bildung. Mit ihr parierte er auch eine Wunschliste der Wirtschaft, die parallel zu den Koalitionsverhandlungen präsentiert wurde. Gute Bildung diene der Sicherung von Fachkräften, erklärte Woidke.

Offensichtlich ist die SPD ihrem Koalitionspartner bei dessen Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen entgegenkommen. So sollen sich Schulen in Zukunft zu Schulzentren zusammenschließen können, wenn dies Schulträger und Eltern wünschten. Zudem soll es künftig wieder 610 Stellen in der Schulsozialarbeit geben.

„Das ist alles finanzierbar“, stellte der Landesvorsitzende der Linken und Finanzminister Christian Görke fest. „Hauptziel ist, eine Haushaltspolitik mit sozialem Augenmaß zu machen.“ Weitere Tagesordnungspunkte waren Wissenschaft und Kultur.

Die Unternehmen forderten von Woidke die Einhaltung seiner Wahlversprechen. „Die Stärkung der Wirtschaft muss im Vordergrund stehen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck.

Der Ministerpräsident sollte in den Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens gehen, regte Amsinck an. „Wenn der BER das wichtigste Infrastrukturprojekt ist, muss sich das auch in der Besetzung des Aufsichtsrats widerspiegeln.“

Für den Erhalt und Ausbau der Landesstraßen sollte das Land aus Sicht der Wirtschaft jährlich 100 Millionen Euro einplanen und zugleich den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes bis Ende 2015 sicherstellen. Einen höheren Mindestlohn als
8,50 Euro – wie ihn die Linkspartei verlangt – lehnen die Unternehmen vorerst ab.