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Staatsanwalt prüft mögliche Straftaten beim Flughafenbau

Die Kosten für die Errichtung des neuen Airports sind inzwischen viel höher, als zunächst kalkuliert.
Die Kosten für die Errichtung des neuen Airports sind inzwischen viel höher, als zunächst kalkuliert.
Ralf Hirschberger

Der Landesrechnungshof hat Verantwortliche für das Desaster am BER benannt. Nun drohen strafrechtliche Konsequenzen.

Den Verantwortlichen für das Bauchaos am neuen Hauptstadtflughafen drohen möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat den Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofes angefordert, der mangelnde Steuerung des Pannenprojekts durch die Eigner Bund, Berlin und Brandenburg rügt. „Wir werden prüfen, ob es Anhaltspunkte für eine Straftat gibt“, sagte Oberstaatsanwalt Horst Nothbaum am Freitag. Dabei könne es um beteiligte Firmen, die Flughafengesellschaft, aber auch Aufsichtsratsmitglieder gehen.

Im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft saßen seinerzeit unter anderem der damalige Berliner Regierungschef Klaus Wowereit und der damalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD). Der Rechnungshof argumentiert seit Langem, dass politische Amtsinhaber nicht ausreichend Zeit haben, solche Projekte zu steuern. Aus Sicht der Kontrollbehörde sollten weniger Politiker und mehr Fachleute im Aufsichtsrat sitzen.

Der drittgrößte deutsche Flughafen sollte ursprünglich im Oktober 2011 in Betrieb gehen. Vier Eröffnungstermine sind seitdem geplatzt, unter anderem wegen Missmanagement, Technikproblemen, Fehlplanung und Baumängeln. Die Kosten stiegen seit 2006 von 2 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro – zum Teil auch, weil der Flughafen noch in der Bauphase deutlich größer geplant wurde.