SKANDAL UM EINHEITSEXPO

Staatskanzlei filmt in Brandenburg illegal Passanten

Peinlicher Rüffel für die Brandenburger Staatskanzlei. Bei einer Ausstellung zum Einheits-Jubiläum wurden Bürger in der Potsdamer Innenstadt heimlich gefilmt.
Für die Einheits-Expo hatte die Staatskanzlei mehrere Kameras in der Potsdamer Innenstadt anbringen lassen – ohne d
Für die Einheits-Expo hatte die Staatskanzlei mehrere Kameras in der Potsdamer Innenstadt anbringen lassen – ohne dabei Datenschutz-Auflagen einzuhalten. Christophe Gateau
Potsdam.

Brandenburgs Staatskanzlei hat während der „EinheitsExpo“, die vom 5. September bis 4. Oktober in der Potsdamer Innenstadt stattfand, offenbar trotz besserem Wissen illegal Passanten gefilmt. Dafür wurde die Potsdamer Regierungszentrale am Mittwoch offiziell von der Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge verwarnt.

Rüffel für die Regierung

„Nach eingehender Prüfung stellte die Landesdatenschutzbeauftragte fest, dass die damit verbundene Datenverarbeitung größtenteils unzulässig war“, erklärte Hartge am Mittwoch. „Sie hat deswegen eine förmliche Verwarnung gegenüber der Staatskanzlei ausgesprochen.“

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Im Zentrum der Kritik standen vier Kameras auf dem Luisenplatz, dem Alten Markt, dem Platz der Einheit und am Stadtkanal in der Yorckstraße – also an belebten Orten im Zentrum der Landeshauptstadt. „Während ein Nachtbetrieb der Kameras unter Einschränkung ihres Erfassungsbereichs durchaus datenschutzrechtlich zulässig gewesen wäre, hat die Staatskanzlei sie vorwiegend ganztägig und unter Beobachtung weiträumiger Flächen betrieben“, sagte Hartge.

Fehlende Hinweise für die Bürger

Es habe weder eine Beschilderung mit Hinweisen auf die Videoüberwachung gegeben, noch sei im Vorfeld der Maßnahme dokumentiert worden, warum die Videoüberwachung eigentlich nötig sei. „Der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit wäre für die Staatskanzlei ein passender Anlass gewesen, zu zeigen, dass sie das Grundrecht auf Datenschutz wertschätzt“, sagte Hartge. „Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist aus gutem Grund nur in begrenztem Umfang zulässig.“ Dies gelte auch und gerade, wenn viele Menschen zu einer Open-Air-Ausstellung kämen.

Staatskanzlei hielt sich nicht an Auflagen

Bemerkenswert: Schon im August hatte die Staatskanzlei die Datenschutzbeauftragte über die geplante Videoüberwachung informiert. Woraufhin Hartge Auflagen erteilte. Doch eine Kontrolle Ende September habe ergeben, dass die Auflagen nicht eingehalten wurden. „Im Ergebnis stellte die Staatskanzlei einen Teil der festgestellten Mängel zwar ab, kündigte aber kurz darauf an, die Videoüberwachung rund um den 3. Oktober 2020 wieder im früheren Umfang aufnehmen zu wollen“, erklärte Hartge am Mittwoch. Auch ein Einschreiten der Datenschutzbeauftragten hinterher habe nichts gebracht.

Auf Anfrage des Nordkurier sagte Regierungssprecher Florian Engels am Mittwoch, die Vorgaben der Datenschutzbeauftragten seien nach einer unangekündigten Kontrolle der Beauftragten in der Sicherheitszentrale der EinheitsExpo umgesetzt worden. „Die Überwachung wurde unverzüglich nach der Vorgabe der Landesdatenschutzbeauftragten eingeschränkt“, sagte Engels. Die Beauftragte sei darüber informiert worden. Zudem habe es – entgegen anderslautender Behauptungen – keine Speicherung der Daten gegeben. „Es handelte sich vielmehr um eine kamerabasierte Kontrolle des Hausrechts über die Exponate und deren unmittelbares Umfeld, etwa um Beschädigungen festzustellen.“ Der Kameraeinsatz sei nach sorgfältiger Güterabwägung in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden von Stadt und Land erfolgt.

Kameras sollten Thema im Landtags-Ausschuss werden

Die Landtagsabgeordnete der Linken, Andrea Johlige, nannte den Vorgang dennoch „ein Unding“. „Das Verhalten der Staatskanzlei zeugt von wirklicher Ignoranz“, so Johlige. Gegenüber dieser Zeitung kündigte die Abgeordnete am Mittwoch an, das Thema noch einmal im zuständigen Fachausschuss des Landtags aufrufen zu wollen. „Wir können nicht Unternehmen anhalten, sich um den Datenschutz zu kümmern, und die Staatskanzlei ignoriert das dann einfach.“ Deutlich äußerte sich auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Marie Schäffer. „Bei jeder Videoüberwachung müssen Verhältnismäßigkeit und Datensicherheit gewährleistet sein“, sagte Schäffer. Es sei gut, dass die Landesdatenschutzbeauftragte über die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben wacht. „Wir Bündnisgrüne setzen uns innerhalb der Koalition dafür ein, dass datenschutzrechtliche Vorgaben bei allen Vorhaben mitbedacht und eingehalten werden.“

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