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Staatssekretär stolpert über falsche Kriminalitätsstatistik

Arne Feuring war vor seiner Amtszeit als Innenstaatssekretär Polizeipräsident.
Arne Feuring war vor seiner Amtszeit als Innenstaatssekretär Polizeipräsident.
Ralf Hirschberger

In jüngster Vergangenheit gab es im Land mehr Straftaten als offiziell ausgewiesen. Die Opposition warf dem Innenministerium daher vor, die Zahlen zu manipulieren, um Personal bei der Polizei abbauen zu können. Nun hat der Streit personelle Konsequenzen.

Der Streit um die Polizeiliche Kriminalstatistik führt in Brandenburgs Innenministerium zu personellen Konsequenzen. „Innenstaatssekretär Arne Feuring hat mir zur Kenntnis gegeben, dass er sich aus persönlichen Gründen umorientieren will“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Potsdamer Landtags. Zuvor hatte die Opposition mehrfach danach gefragt, ob Schröter noch Vertrauen in Feuring habe.

Schröter beantwortete diese Fragen nicht, sodass alle fünf Oppositionsabgeordneten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in den Ausschuss zitierten. Auch der Regierungschef ließ sich keine klare Aussage entlocken. Stattdessen empörte sich der Innenminister über eine „miese Form der Menschenjagd“, bei der „ein Beamter in der Öffentlichkeit schwer verletzt“ worden sei.

Der Staatssekretär war von 2011 bis 2014 Polizeipräsident

Feuring war 2011 vom damaligen Innenminister Dietmar Woidke (SPD) zum Polizeipräsidenten gemacht worden. In seine Zeit auf diesem Posten fiel die Erarbeitung der umstrittenen Handlungsanweisung der Polizeidirektion West, wonach mehrere Straftaten am selben Ort und zur selben Zeit als eine Tat zu zählen seien. Dass auch die Polizeidirektion Süd ähnlich verfuhr, gab Minister Schröter erst vor einigen Wochen bekannt. Feuring hatte dies zuvor im Ausschuss verneint. Schröter erklärte damals auf die Frage nach seinem Vertrauen zu Feuring, mit dem Staatssekretär „zusammenzuarbeiten“.

Im Ausschuss erklärte Schröter, das Thema Polizeiliche Kriminalstatistik künftig zur Chefsache machen zu wollen. Es habe jedoch keine Manipulationen gegeben. „Wenn hier ein Manipulationsverdacht erhoben wird, dann sage ich: Ich hätte anders manipuliert“, so Schröter. Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher warf dem Staatssekretär dagegen erneut vor, die „mit Vorsatz erstellte“ Dienstanweisung der Polizeidirektion West habe genau das Ziel gehabt, „die Zahl der Straftaten nach unten zu drücken und die Aufklärungsquote zu erhöhen.“ Und die Innenpolitikerin der Grünen, Ursula Nonnemacher, verwies darauf, dass die Kriminalität im Land bis heute nicht nach den Richtlinien erfasst werde.