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Stärkt der Sonntagseinkauf wirklich den Einzelhandel?

Mehr verkaufsoffene Sonntage sollen den Konsum ankurbeln.
Mehr verkaufsoffene Sonntage sollen den Konsum ankurbeln.
Bodo Marks

Einkaufen am Ruhetag: So soll die märkische Wirtschaft Berlin Konkurrenz machen. Kritiker halten von der Idee aber nur wenig.

Die CDU im Landtag tritt für erweiterte Ladenöffnungszeiten in Brandenburg ein. „Wir sind für eine Synchronisierung mit Berlin“, sagte der Wirtschaftspolitiker Dierk Homeyer am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss. In Brandenburg dürfen die Läden von Montag bis Sonnabend rund um die Uhr öffnen. Zudem darf in 200 Orten an bis zu 40 Sonntagen im Jahr ein touristisches Sortiment verkauft werden. In Berlin dürfen Läden an acht Sonntagen im Jahr öffnen, davon dürfen nur zwei in der Adventszeit liegen. „Wir wollen den Brandenburger Einzelhandel nicht noch weiter zu Lasten von Berlin schwächen“, sagte Homeyer.

Dagegen verwies der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann darauf, dass in Oranienburg schon die heute erlaubten sechs Sonntage kaum genutzt werden. Der Linken-Abgeordnete Matthias Löhr erklärte, die heutige Regelung mit 40 Sonntagen, an denen etwa regionale Produkte an Touristen verkauft werden können, sei ausreichend. „Es ist eine Illusion, zu glauben, dass mit der Sonntagsöffnung der Einzelhandel gestützt wird.“

In Potsdam zehn verkaufsoffene Sonntage

Der Referatsleiter für Arbeitsschutz im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Ernst-Friedrich Pernack, bezeichnete das gültige Brandenburger Gesetz als „ausreichend“. Es müsse aber einheitlich ausgelegt werden. Einen Streit um die Ladenöffnungszeiten gibt es in Potsdam. Die Stadt hat für 2015 zehn verkaufsoffene Sonntage genehmigt. Allerdings dürfe keine Verkaufsstelle öfter als an sechs der zehn Sonntage geöffnet sein.

Dagegen hatte die Gewerkschaft verdi Klage eingereicht, weil Potsdam damit gegen das Ladenöffnungsgesetz verstößt. „Die Rechtsauffassung der Stadt Potsdam wird auch vom Ministerium nicht getragen“, sagte Pernack. Eine vergleichbare Regelung in Leipzig scheiterte am Landesverfassungsgericht.