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Strafbefehl offenbar nicht zustellbar

Das Amtsgericht Prenzlau äußert sich nicht zu laufenden Verfahren.
Das Amtsgericht Prenzlau äußert sich nicht zu laufenden Verfahren.
Claudia Marsal

Das Amtsgericht Prenzlau soll eine Strafe gegen einen Neonazi nicht vollstrecken können. Dabei meldet der sich häufig bei der Polizei.

Einem Medienbericht zufolge kann das Amtsgericht Prenzlau seit sechs Monaten einen Strafbefehl gegen den Neonazi Robert S. nicht zustellen. Grund ist offenbar, dass dem Gericht die Adresse des in Berlin wohnenden Mannes nicht bekannt ist. Der Strafbefehl war verhängt worden, weil Robert S. 2014 während des Brandenburger Landtagswahlkampfes Wahlplakate in Templin verbrannt hatte.

Das Gericht wollte sich auf Anfrage des Uckermark Kurier nicht zu dem Vorgang äußern. „Wir können zu laufenden Verfahren keine Auskunft geben“, sagte Gerichtsdirektor Roger Schippers.

Dabei hat sich Robert S. auch in Berlin mutmaßlich strafbar gemacht. Im Sommer 2015 soll er zusammen mit einem anderen Neonazi in der Berliner S-Bahn eine Frau und ihre Kinder als „Asylantenpack“ beschimpft haben. Einer der Täter hatte sogar noch die Kinder angepinkelt, der Uckermark Kurier berichtete.

Nachdem die Bundespolizei die Verdächtigen ermittelt hatte, erwirkte die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Robert S. Der Verdächtige musste nur deshalb nicht ins Gefängnis, weil er in Berlin einen festen Wohnsitz hat. Robert S. muss sich aber zweimal pro Woche bei der Polizei in Berlin-Spandau melden. Der Berliner Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux kritisierte: „Es kann nicht sein, dass ein Brandenburger Richter nicht daran denkt, mal in Berlin nachzufragen: Kennt ihr die Person?“