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Straffällige Teenager aus der Mark müssen bald nach Berlin

Berlins Justizsenator Heilmann (CDU) und Brandenburgs Justizminister Markov (Linke).
Berlins Justizsenator Heilmann (CDU) und Brandenburgs Justizminister Markov (Linke).
Stephanie Pilick

Im Arrest bekommt so mancher Jugendliche eine Ahnung, wohin weitere Straftaten führen können: ins Gefängnis. Warum Berlin und Brandenburg trotz aller Kritik auf diesem Feld zusammenarbeiten.

Voraussichtlich ab Januar 2016 wird es in Berlin und Brandenburg einen gemeinsamen Jugendarrest geben. Am Freitag stellten Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) den Entwurf eines entsprechenden Staatsvertrags vor.

Anstelle des Neubaus einer eigenen Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) wird das Land Brandenburg demnach insgesamt zehn Plätze in der Berliner Arrestanstalt im Stadtteil Lichtenrade belegen. Dafür erhält das Land Berlin jährlich rund 350 000 Euro von Brandenburg, der Tagessatz für einen Arrestanten soll 96 Euro betragen. Derzeit gibt das Land rund 1,2 Millionen Euro für den Betrieb der Anstalt in Königs Wusterhausen aus. Sie ist laut Markov mit durchschnittlich sieben Jugendlichen belegt.

Brandenburger Jugendarrestvollzugsgesetz soll gewahrt werden

Wie Markov betonte, werde auch in der Berliner Anstalt das Brandenburger Jugendarrestvollzugsgesetz für die dort untergebrachten Brandenburger gelten. „Der Vollzug soll nicht länger als Rache oder Strafe verstanden werden“, so Markov. „Für uns steht der Resozialisierungsgedanke klar im Vordergrund.“

So sieht das Brandenburger Gesetz etwa vor, dass Jugendliche nach ihrer Arrestzeit von freien Trägern betreut werden sollen. Befürchtungen, wonach Berliner Jugendliche Brandenburger negativ beeinflussen könnten, wie sie etwa vom Deutschen Richterbund geäußert wurden, wies Markov zurück. „Jeder darf sich zu allem äußern, wie es ihm gefällt“, sagte Markov. Er könne „mitnichten sagen, dass Landeier“ weniger kriminell seien als Großstadtjugendliche.

Vor der Eröffnung des gemeinsamen Jugendarrests müssen in beiden Ländern die Kabinette und die Landesparlamente dem Staatsvertrag zustimmen.