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Streit bei Freien Wählern verhindert Aktuelle Stunde

Der Streit in der Landtagsgruppe der Freien Wähler geht unvermindert weiter. Das hat sich auch auf die Tagesordnung des Potsdamer Landesparlaments ausgewirkt.

Die Landtagsabgeordneten Peter Vida (links) und Christoph Schulze von der Gruppe BVB/Freie Wähler.
Ralf Hirschberger Die Landtagsabgeordneten Peter Vida (links) und Christoph Schulze von der Gruppe BVB/Freie Wähler.

Eigentlich wären die drei Abgeordneten der Freien Wähler Peter Vida, Christoph Schulze und Iris Schülzke in der kommenden Woche mit einem Vorschlag für eine „Aktuelle Stunde“ dran gewesen. Dieses Recht hatten sie sich im vergangenen Jahr mühevoll vor dem Landesverfassungsgericht erstritten.

Den drei Freien Wählern gelang es bis zur Sitzung des Landtagspräsidiums am Mittwoch allerdings nicht, sich auf einen Themenvorschlag zu verständigen. Das Amt des Gruppensprechers, das in den größeren Fraktionen in etwa dem des Fraktionsvorsitzenden entspricht, hatten die Abgeordneten bereits im Sommer abgeschafft.

Seit Monaten kein guter Kontakt mehr zu Vida

Seitdem sollten alle Entscheidungen in der Dreierrunde gefällt werden. Doch nach Angaben der Abgeordneten Iris Schülzke gelang es ihr und Schulze nicht, Vida am Mittwoch zu einer Sitzung zur Vorbereitung der Landtagssitzung zu bewegen. „Zwischen Vida und uns beiden herrscht eine Art Funkstille“, sagte Schülzke dem Uckermark Kurier. „Da gibt es schon seit Monaten keinen guten Kontakt mehr.“

Dies sei bedauerlich, schließlich hätten die drei Abgeordneten lange und intensiv für den Gruppenstatus und das Recht, eine „Aktuelle Stunde“ durchzuführen, gestritten. Vida war am Mittwoch Nachmittag für eine Stellungnahme telefonisch nicht erreichbar.

Feuerwehr-Debatte wird zur „Aktuelle Stunde“

Das Landtagspräsidium umschiffte die Auswirkungen des Gruppenstreits deswegen mit einem Kompromiss: Da die Sitzung von Präsidentin Britta Stark (SPD) am kommenden Mittwoch ohnehin mit einer Gedenkminute für die auf der A2 ums Leben gekommenen Feuerwehrleute eröffnet werden soll, und abends ein Parlamentarischer Abend des Landesfeuerwehrverbands angesetzt ist, verständigte man sich darauf, die geplante Debatte zur Hinterbliebenenversorgung bei Freiwilligen Feuerwehren und den Antrag von SPD, Linken, CDU und Grünen zur „Aktuellen Stunde“ zu erklären.

Freie Wähler werden sich nicht auflösen

Schülzke begrüßte diese Lösung im Gespräch mit dem Uckermark Kurier. „Ich halte dieses Thema grundsätzlich für sehr wichtig.“

Nach Auskunft aus der Landtagsverwaltung ist eine Auflösung der Gruppe oder ein Verlust des Gruppenstatus der Freien Wähler derzeit indes nicht zu befürchten. Dazu könne es nur kommen, wenn ein Mitglied der Landtagsgruppe seinen Ausstieg aus dieser erkläre. Auch wenn die Gruppe bis zum Ende der Legislaturperiode handlungsunfähig bliebe, behielte sie ihren Status und die damit verbundenen Mitwirkungsrechte und finanziellen Zuschüsse weiter.