Brandenburger Landtag

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Umstrittener AfD-Politiker Weiß rückt für Gauland nach

Jan-Ulrich Weiß
Bernd Settnik

Stühlerücken im Landtag: Nach der Bundestagswahl wechselt bei der AfD der bisherige Fraktionschef Gauland nach Berlin. Auch sein Nachfolger ist hoch umstritten.

Als Nachfolger von AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland zieht der umstrittene AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß in den Potsdamer Landtag ein. Weiß habe als Nachrücker auf der Landesliste der Partei das Mandat angenommen, teilte der Landtag auf Anfrage mit.

Gauland hatte das Landtags-Mandat nach seiner Wahl in den Bundestag wie angekündigt niedergelegt. Wirkung hatte dieser Schritt mit der Konstituierung des Bundestages im Oktober. Der Potsdamer Landtag kommt am 15. November zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

An diesem Dienstag tagt die AfD-Fraktion. Nach Angaben eines Sprechers soll dort dann auch ein neuer Fraktionschef gewählt werden. Als möglicher Gauland-Nachfolger an der Spitze der Fraktion gilt Vize-Fraktionschef Andreas Kalbitz, der auch den Posten des Parteichefs bereits von Gauland übernommen hatte.

Nächstes Jahr wird es weitere Veränderungen bei der Zusammensetzung des Plenums geben. Hintergrund ist, dass die CDU-Abgeordnete Anja Heinrich zur Bürgermeisterin von Elsterwerda (Elbe-Elster) gewählt wurde. Zudem ist der SPD-Abgeordnete Thomas Günther zum Bürgermeister von Hennigsdorf (Oberhavel) gewählt worden.

Beide Landtagsabgeordneten treten ihre neuen Ämter allerdings erst kommendes Jahr an. Laut Abgeordnetengesetz können sie dann nicht gleichzeitig die Ämter als Bürgermeister und als Abgeordnete ausüben. Ein Doppelmandat in Landtag und Bundestag im Fall Gauland wäre rechtlich dagegen möglich gewesen.

Der Gauland-Nachfolger Weiß ist Kreischef der AfD in der Uckermark. Im Sommer hatte die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen ihn eine Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben. Ihm wird vorgeworfen, mit einem Mittäter Anfang 2013 zwei Lastwagen-Ladungen mit unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden über Belgien nach Großbritannien gebracht zu haben. Den Niederlanden soll dadurch rund eine Million Euro an Steuern entgangen sein.

Weiß ist auch innerhalb der AfD umstritten. Gauland hatte versucht, ihn wegen einer umstrittenen Karikatur im Internet aus der Partei auszuschließen. Damit war er jedoch vor dem Bundesschiedsgericht gescheitert.