LINKEN-CHEFIN MAYER

"Unser Wahlergebnis war schlicht desaströs"

Ein schlechtes Wahlergebnis und eine Regierungsbeteiligung mit der nicht alle glücklich sind. Auf dem Landesparteitag der Linken in Potsdam gibt es von Seiten der Vorsitzenden Anja Mayer viel aufzuarbeiten.
„Brandenburg wird ab sofort von einer notdürftigen Zählgemeinschaft, statt von einer echten Koalition regiert&
„Brandenburg wird ab sofort von einer notdürftigen Zählgemeinschaft, statt von einer echten Koalition regiert“, sagte Mayer auf dem Landesparteitag der Linken in Brandenburg. Christophe Gateau
Potsdam.

Sie waren die großen Verlierer bei Brandenburgs Landtagswahlen am 1. September. Mit einem Minus von 7,9 Prozent verloren Brandenburgs Linke nicht nur die Regierungsbeteiligung, sondern so viele Stimmen wie keine andere Partei im Lanftag. Brandenburgs Linkspartei befindet sich nach den Worten ihrer Landesvorsitzenden Anja Mayer in einer „existentiellen Krise“. „Unser Wahlergebnis war schlicht desaströs, und wir haben ein noch schlechteres Ergebnis erzielt als 1990“, beklagte die Linken-Politikerin am Samstag auf einem Landesparteitag in Potsdam. Dort wollte die Partei vor allem das Wahljahr 2019 aufarbeiten, in dem man bei Kommunalwahlen, Europawahlen und der Landtagswahl schwere Verluste einfuhr. Mit 10,7 Prozent der Zweitstimmen hatte die Partei 7,9 Prozent der Stimmen wie auch die Regierungsbeteiligung im Land verloren.

Parteischefin übt scharfe Kritik an Regieungskoalition

Mayer sprach sich in einer Grundsatzrede für eine Rückbesinnung auf traditionelle Inhalte der Linken aus: Die Linke sei die Partei, die für die Abgehängten in der Gesellschaft eintrete. „Wir sind die einzigen, die die vier großen Bedrohungen Soziale Spaltung, Klimakatastrophe, Faschismus und Krieg gleichzeitig beantworten“, sagte Mayer. In der Vergangenheit sei die Partei „zu angepasst und pragmatisch“ gewesen. „Um den Kapitalismus nicht als das letzte Wort in der Geschichte zu akzeptieren, wird die Linke gebraucht“, sagte Mayer. „Wir kämpfen für einen demokratischen Sozialismus. Und ja, das wird man doch mal sagen dürfen.“ Die Partei werde mittlerweile etablierte Partei wahrgenommen. „Der Protest hat sich nach rechts verlagert“, sagte Mayer. „Der Spagat zwischen Protest und Gestaltung ist uns nicht gelungen.“ Die Linke sei eine Partei, die die herrschenden Verhältnisse verändern wolle. „Wir wollen den Kapitalismus überwinden und eine demokratische und sozialistische Gesellschaft aufbauen.” Scharfe Kritik übte sie an der neuen Kenia-Koalition. „Brandenburg wird ab sofort von einer notdürftigen Zählgemeinschaft, statt von einer echten Koalition regiert“, sagte Mayer. Die SPD mache aus purem Machtopportunismus weiter wie bisher.

Linke kritisiert geplante Tesla-Ansiedlung in Brandenburg 

Der Fraktionschef der Linken im Potsdamer Landtag, Sebastian Walter, griff die Brandenburger Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen ebenfalls scharf an. Besonders kritisierte er fehlende Transparenz bei der geplanten Tesla-Ansiedlung. Für Tesla habe man den roten Teppich ausgerollt, ohne eine einzige feste Zusage in der Tasche zu haben. „Ich wünsche mir eine Taskforce für Klein- und Mittelständische Unternehmen in diesem Land.“ Zudem sprach sich Walter gegen die Spekulation mit Bodenflächen in Brandenburg aus und forderte eine Angleichung der Löhne in Ost- und Westdeutschland.

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