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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

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Verein der Brandenburger AfD will Rundfunkbeiträge kippen

Ein Verein aus Brandenburg will den Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio durch eine Volksinitiative kippen.
Ein Verein aus Brandenburg will den Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio durch eine Volksinitiative kippen.
Oliver Berg

Die Öffentlich-Rechtlichen sind zu teuer und zu subjektiv, findet ein AfD-naher Verein – und will nun handeln. Dafür wird zur Unterschriftenjagd geblasen.

Ein maßgeblich von Brandenburger AfD-Politikern getragener Verein will mit einer Volksinitiative die für alle Haushalte obligatorischen Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kippen. „Das Ziel ist es, die Landesregierung zur Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge zu zwingen“, sagte der Potsdamer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Vereins „Genug GEZahlt“, Renè Springer, am Montag.

Die Initiative richte sich gegen die „Zwangsabgabe“, die alle Haushalte bezahlen müssten, auch wenn sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzten. Springer warf den Sendern überhöhte Personalausgaben und mangelnde Objektivität bei der Berichterstattung vor. So seien bei der russischen Präsidentschaftswahl in den „Tagesthemen“ ausschließlich Kritiker von Präsident Wladimir Putin zu Wort gekommen.

Volksentscheid frühestens zur Landtagswahl 2019

Springer betonte, es gehe dem Verein nicht um die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender. „Aber sie sollten sich auf die Grundversorgung konzentrieren“, meinte er. „Wir brauchen keine 40 Fernsehsender, 76 Radiosender und dazu noch 27 Orchester.“

In einer ersten Stufe benötigt der Verein für die Volksinitiative mindestens 20.000 Unterschriften von Bürgern. Nach einem Volksbegehren, das von mindestens 80.000 Brandenburgern getragen werden müsste, könnte ein möglicher Volksentscheid frühestens zur Landtagswahl 2019 laufen, meinte der Vorsitzende.