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Volksinitiativen übergeben Tausende Unterschriften

Viele Menschen wollen eine andere Tierhaltung.
Viele Menschen wollen eine andere Tierhaltung.
Ralf Hirschberger

Das neu gewählte Parlament hat gerade seine Arbeit aufgenommen und schon liegen die Anträge von zwei Volksinitiativen vor. Zehntausende Brandenburger unterstützen Kampagnen gegen Massentierhaltung und für bessere Musik- und Kunstschulen.

Vor dem Potsdamer Landtag stand ein Traktor, daneben ein Tisch mit Aktenordnern. In den Ordnern waren 33 784 Unterschriften, die die Volksinitiative „Brandenburg stoppt Massentierhaltung“ in den vergangenen Monaten gesammelt hatte. Vor dem Fortuna-Portal übergaben sie die Initiatoren an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD).

„Wir sind froh, dass wir in so kurzer Zeit so viele Unterschriften bekommen haben“, sagte Inka Thunecke, Sprecherin der Volksinitiative. Dass am Tag der Übergabe der Unterschriften zudem bekannt wurde, dass die geplante Hähnchenmastanlage in Gumtow in der Prignitz nicht genehmigt wurde, stimme „besonders hoffnungsvoll.“

Agrarminister gilt als Anhänger der konventionellen Landwirtschaft

Gute Miene zum bösen Spiel machte Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD). „Wir brauchen eine bessere Tierhaltung und mehr Akzeptanz dafür“, sagte der Sozialdemokrat, der bislang eher als Anhänger der konventionellen Landwirtschaft galt. Den Begriff der „Massentierhaltung“ vermied er tunlichst. Der Landtag werde sich aber mit der Volksinitiative intensiv befassen, so der Minister.

Das hob auch Ursula Nonnemacher von den Grünen hervor: „Für uns ist das ein Thema mit hoher Priorität“, so Nonnemacher. Auch der agrarpolitische Sprecher der Linken, der Prignitzer Abgeordnete Thomas Domres, betonte, das Anliegen der Initiative grundsätzlich zu unterstützen. Zudem sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass man „für eine regional verträgliche, tierartgerechte und flächengebundene Tierhaltung“ eintrete.

20 000 Unterschriften für eine erfolgreiche Volksinitiative nötig

Für eine erfolgreiche Volksinitiative nötig gewesen wären 20 000 Unterschriften. Diese Marke schaffte die Volksinitiative gegen Massentierhaltung ebenso wie die Initiative „Musische Bildung jetzt“, die für eine Besserstellung der Musik- und Kunstschulen eintrat.

Eine halbe Stunde, bevor die Gegner der Massentierhaltung ihre Unterschriften an Britta Stark übergaben, hatte der ehemalige Kultusminister Hinrich Enderlein (FDP) einen Handwagen mit 35 185 Unterschriften ins Büro der Landtagspräsidentin gefahren. Der Präsident des Musik- und Kunstschulverbands sprach von einem „deutlichen Signal“ , der musischen Bildung eine höhere Priorität einzuräumen. Es sei positiv, dass Rot-Rot laut Koalitionsvertrag ab 2017 mehr Geld für die Musik- und Kunstschulen zur Verfügung stellen wolle. „Aber für uns ist das zu spät, wir brauchen das Geld schon im kommenden Jahr“, so Enderlein.