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Vorerst keine weitere Polizeireform

Innenminister Ralf Holzschuher verspricht den ihm unterstehenden Beamten zunächst Ruhe.

Ralf Holzschuher (SPD) spricht bei seinem Antrittsbesuch im Brandenburger Polizeipräsidium. Foto: Ralf Hirschberger
Ralf Hirschberger Ralf Holzschuher (SPD) spricht bei seinem Antrittsbesuch im Brandenburger Polizeipräsidium. Foto: Ralf Hirschberger

Brandenburgs neuer Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) strebt nach der jüngsten Polizeireform keine weiteren tiefgreifenden Veränderungen bei den Ordnungshütern an. „Man kann nicht den gesamten Apparat alle paar Jahre komplett auseinandernehmen und neu zusammensetzen“, erklärte Holzschuher bei seinem Antrittsbesuch im Brandenburger Polizeipräsidium. Die Polizei brauche nun Ruhe, um sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren. Es sei jedoch richtig gewesen, Führung und Verwaltung deutlich zu verschlanken, betonte er. 2014 sollen die Ergebnisse der Reform überprüft werden. Allerdings sei es mit Blick auf die Kriminalitätsentwicklung nicht ausgeschlossen, dass nachjustiert werden müsse, meinte Holzschuher.

Klar positionierte sich Holzschuher mit Blick auf die Grenzkriminalität. Die drei Hundertschaften der Landespolizei sollen an der deutsch-polnischen Grenze bleiben. Und trotz des großen Verfolgungsdrucks zeichne sich noch kein signifikanter Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen im Berliner Umfeld ab. „Dieser Trend ist besorgniserregend“, sagte Holzschuher. Daher strebe er auch eine enge Kooperation mit den Berliner Behörden an. Zudem kündigte er an, dass die harte Linie gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt fortgesetzt werde.