APPELLE, VORWÜRFE, KLAGEN

Wahlkampf-Endspurt in Brandenburg

Am Sonntag wird in Brandenburg gewählt. Es gibt ein paar letzte Auftritte von Polit-Prominenz, aber im Fokus stehen die AfD und ihr Spitzenkandidat.
Am Sonntag sind etwa 2,1 Millionen wahlberechtigte Männer und Frauen in Brandenburg aufgerufen, einen neuen Landtag zu be
Am Sonntag sind etwa 2,1 Millionen wahlberechtigte Männer und Frauen in Brandenburg aufgerufen, einen neuen Landtag zu bestimmen.
Potsdam.

Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg haben die Parteien auf den letzten Metern noch einmal um Stimmen geworben. SPD, AfD, Grüne und FDP haben ihren Wahlkampf am Freitag mit großen Aktionen beendet. Die Grünen hatten dazu ihre Bundesvorsitzende Annalena Baerbock eingeladen, die SPD Vizekanzler Olaf Scholz.

CDU, Linke und Freie Wähler fuhren hingegen am Sonnabend noch einmal Prominenz auf. Für die CDU unterstützt die Bundesvorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Spitzenkandidaten Ingo Senftleben auf dem Potsdamer Luisenplatz. Die Linke veranstaltet ein großes Sommerfest mit Gregor Gysi und den Spitzenkandidaten Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg in Potsdam.

SPD und AfD fast gleichauf

Rund zwei Millionen Menschen in Brandenburg sind an diesem Sonntag zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. In Sachsen wird abenfalls am Sonntag gewählt. In der letzten Umfrage vor der Brandenburg-Wahl, dem ZDF-„Politbarometer“, lag die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 22 Prozent vorn. Sie legte im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu. Die AfD kam knapp dahinter auf 21 Prozent, sie gewann ebenfalls einen Punkt. Die CDU erreichte 16,5 Prozent und verlor 1,5 Punkte. Die Grünen schoben sich in der Umfrage vor die Linke und kamen auf 14,5 Prozent. Die Linke lag unverändert bei 14 Prozent, die FDP weiter bei 5 Prozent, die Freien Wähler erreichten 4 Prozent. Damit hätte die rot-rote Koalition keine Mehrheit mehr, ein rot-grün-rotes Bündnis wäre allerdings möglich.

Die ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck meldeten in einem Wahlaufruf für die SPD zu Wort. Das Land habe sich in den vergangenen drei Jahrzehnten gut entwickelt, aber es bleibe noch viel zu tun. „Umso mehr kommt es darauf an, dass wir uns in Brandenburg jetzt nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern zusammenstehen.“

AfD klagt gegen Linkspartei

Zwei Tage vor der Landtagswahl rückte besonders die AfD in den Fokus. Die Partei forderte eine Unterlassungserklärung von der Linkspartei. Anlass ist ein Video des Spitzenkandidaten Sebastian Walter, in dem dieser den AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz einen „Neonazi“ nennt, der sich umgebe mit „Reichsbürgern und Menschen, die sich bewaffnen und einen gewaltsamen Umsturz planen. Die Landesvorsitzende der Linken, Anja Meyer, sagte, man werde die geforderte Erklärung nicht abgeben, da man sich im Recht sehe.

Kalbitz selbst räumte die Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration in Athen im Jahr 2007 ein. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass sich Kalbitz damals zusammen mit 13 deutschen Rechtsextremisten in einem Athener Hotel einquartiert hatte, der Marsch wurde demnach von der griechischen „Patriotischen Allianz“ organisiert. „Es ist zutreffend, dass ich vor 12 Jahren in Athen war“, sagte Kalbitz. „Es gab verschiedene deutsche und andere internationale Besucher dieser Veranstaltung, wie auch in meinem Fall außerhalb der von Ihnen benannten ,NPD-Reisegruppe‘“.

In dem Hotel wohnte Kalbitz laut „Spiegel“ zusammen mit NPD-Chef Udo Voigt und anderen. Das belegt dem Bericht zufolge ein Dokument aus der Botschaft in Athen, das eine Verbindungsbeamtin des Bundeskriminalamtes (BKA) damals vor Ort verfasste. Neben Voigt werden weitere Führungsleute der NPD und des Parteinachwuchses aufgelistet. Die Gruppe aus Deutschland soll auf einem Hotelbalkon eine Hakenkreuz-Fahne aufgehängt haben. Daraufhin sollen mutmaßliche Anarchisten Molotow-Cocktails in den Hoteleingang und auf den Balkon geworfen haben.

„Zu dem linksextremistischen Brandanschlag und Vorgängen wie irgendwelcher Fahnen darum herum kann ich nichts sagen, da ich nicht zugegen, geschweige denn beteiligt war“, erklärte Kalbitz. „Unbenommen von mir offen eingeräumter Bezüge in der Vergangenheit stehe ich auch aus gewonnenen persönlichen Erfahrungen und Rückschlüssen, wie die gesamte AfD unverrückbar auf dem Boden des Grundgesetzes, auch in der konsequenten Distanzierung zu rechtsextremistischen Bestrebungen.“

 

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