Ministerpräsident Dietmar Woidke (l, SPD) und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) während der Plenarsitzung im Landtag. Er blieb seitens der Regierung bei wohlformulierten Floskeln.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (l, SPD) und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) während der Plenarsitzung im Landtag. Er blieb seitens der Regierung bei wohlformulierten Floskeln. Jens Kalaene
Kommentar

Warum handelt Brandenburgs Regierung nicht endlich selbst?

Nach der „Aktuellen Stunde” zur Energiekrise im Potsdamer Landtag ist unser Reporter Benjamin Lassiwe entgeistert über die Tatenlosigkeit der Landesregierung. Ein Kommentar.
Potsdam

Brandenburgs Landesregierung appelliert in der Energiekrise an die Geschlossenheit und den Zusammenhalt im Land. Sie setzt auf Erneuerbare Energien, fordert Bundeshilfen und die Ausrufung einer Notlage durch den Bund, damit das Land selbst ebenfalls Kredite für einen Rettungsschirm aufnehmen können. Das ist alles richtig und sinnvoll – aber es ist zu wenig.

Mehr lesen: Bericht von der "Aktuellen Stunde" im Potsdamer Landtag zur Energiekrise

Nicht nur, dass die Koalition etwa beim weiteren Umgang mit der Ölpipeline nach Schwedt oder in der Frage der Stromerzeugung durch Kernkraft derzeit alles Andere als einen geschlossenen Eindruck hinterlässt: Auch die eigenen Möglichkeiten des Landes werden derzeit nicht voll ausgeschöpft. Um eine Notlage zu erklären, und neue Kredite aufzunehmen, braucht es laut Landesverfassung den Bund gar nicht. Es reicht, wenn der Landtag das Vorhandensein dieser Notlage beschließt.

Es wäre deswegen wünschenswert, würde die Potsdamer Kenia-Koalition in der aktuellen Krise nicht immer nur mit dem Finger auf Berlin zeigen. Regieren nämlich heißt, auch selbst zu handeln. Und daran besteht in Potsdam derzeit ganz offenkundig ein akuter Mangel.

 

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