KRITIK AN REGIERUNG

Werden arme Menschen im Stich gelassen?

Rund elf Prozent der Brandenburger fehlt es am Nötigsten zum Leben. Für viele weitere Einwohner sieht die Zukunft ebenfalls düster aus.
dpa
Einer Landtagsabgeordneten zufolge hilft Brandenburg bedürftigen Kindern und Familien zu wenig.
Einer Landtagsabgeordneten zufolge hilft Brandenburg bedürftigen Kindern und Familien zu wenig. Patrick Pleul
Potsdam.

Brandenburgs Landesregierung kümmert sich nach Auffassung der CDU-Landtagsabgeordneten Roswitha Schier zu wenig um arme Menschen. „In den vergangenen fünf Jahren hat Rot-Rot in diesem Bereich versagt“, sagte Schier. Die Landesregierung will nun einen Handlungsplan zur Bekämpfung von Armut entwickeln. „Der entscheidende Schlüssel zur Bekämpfung von Armut sind existenzsichernde Einkommen“, betonte Sozialministerin Diana Golze (Linke). „Das ist der beste Weg, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen“, sagte sie.

„Unter Rot-Rot ist das Armutsrisiko gestiegen“, warf Schier der Landesregierung vor. 11 Prozent der Brandenburger seien von Armut betroffen. Laut einer von der Fraktion in Auftrag gegebenen Studie gelten weitere 18 Prozent der erwachsenen Brandenburger als armutsgefährdet, bundesweit sind es 22 Prozent.

Nicht jeder profitiert vom Wirtschaftswachstum

Es sei unverständlich, dass trotz gesunkener Arbeitslosenquote und höherem Wirtschaftswachstum die Armut zugenommen habe, kritisierte die Sprecherin für Soziales und Arbeit ihrer Fraktion. Arbeitslose und Alleinerziehende mit Kindern profitierten nicht vom Wachstum. Der Erfolg von Arbeitsmarktprogrammen sei nicht nur an der Zahl der Teilnehmer zu messen. „Wichtig ist, wie viele in einen Job vermittelt wurden“, sagte sie. Schier beklagte, dass die meisten Menschen nicht über die ihnen zustehenden öffentlichen Leistungen Bescheid wüssten. „Sie kennen nicht das Recht, Wohngeld zu beantragen oder andere Hilfen in Anspruch zu nehmen“, sagte die CDU-Politikerin.

Aus ihrer Sicht werden Angebote aus dem Paket für Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu wenig genutzt. Kinder und Familien aus sozial schwachen Familien könnten damit unter anderem die Mitgliedschaft in Sportvereinen oder Nachhilfe finanzieren. „Wenn nur 60 Prozent der Betroffenen das nutzen, bedeutet dass: Der Rest bekommt nichts“, sagte sie.

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