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Wie Rot-Rot vom Chaos bei der märkischen CDU profitiert

Dietmar Woidke (SPD, links) und Christian Görke können mit der Fortsetzung der Koalition zufrieden sein.
Dietmar Woidke (SPD, links) und Christian Görke können mit der Fortsetzung der Koalition zufrieden sein.
Ralf Hirschberger

Bei der Landtagswahl musste die Regierungskoalition Verluste verkraften. Vor allem die Linke wurde von den Wählern abgestraft. Was sich fünf Monate nach dem Urnengang geändert hat.

Brandenburgs rot-rote Neuauflage war aus der Not geboren. Doch seit nunmehr 100 Tagen arbeitet die Regierung geräuschlos. Ihre Stärke beruht vor allem auf der Schwäche der CDU. Deren Regierungsbeteiligung war nach der Landtagswahl zum Greifen nah. Doch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vermisste bei CDU-Chef Michael Schierack Führungswillen und setzte wieder auf eine Vernunftehe mit den Linken, denen die SPD wegen deren herben Verlusten bei der Wahl noch ein Ministerium abnehmen konnte.

Aus Frust über die verpasste Chance zerlegt sich die CDU nun selbst. Nach dem Abgang von Generalsekretärin Anja Heinrich und dem angekündigten Rückzug von Parteichef Michael Schierack muss die CDU eine neue Führungsspitze finden.

Wie ein eingespieltes Ehepaar

Derweil präsentiert sich Rot-Rot unaufgeregt wie ein eingespieltes Ehepaar. Etwas Zwist kam auf, als SPD-Fraktionschef Klaus Ness jüngst verkündete, man müsse sich bei den Investitionen auf die Gemeinden im Speckgürtel konzentrieren, die durch weiteren Zuzug noch weiter wachsen. Dagegen hatte Linken-Chef Christian Görke ein Millionen-Investitionsprogramm für die Kommunen im ganzen Land, ausdrücklich auch in den Randregionen mit starkem Bevölkerungsrückgang zu seinem Wahlkampfschlager gemacht.

Ansonsten verlautet aus den Fraktionen, dass „emsig gearbeitet“ werde. An einem Leitbild zur umstrittenen Kreisreform, am Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre, an einem runden Tisch gegen Kinderarmut etwa. Nur die Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen duldet keinen Aufschub und wird mit der Erweiterung der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt und Asylgipfeln in der Staatskanzlei angegangen.

Bei den Brandenburgern kann Rot-Rot auf Zustimmung setzen, obwohl die Linke bei der Landtagswahl mit 18,6 Prozent auf den dritten Platz hinter der CDU abgerutscht war. Bei einer Forsa-Umfrage im Januar hielten mehr als 51 Prozent der Befragten die Entscheidung der SPD für richtig, erneut mit den Linken zu koalieren.