BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Wird erstmals ein Ossi Richter in Karlsruhe?

Noch nie gab es einen Richter mit DDR-Biografie am Karlsruher Bundesverfassungsgericht. Die SPD könnte daran nun etwas ändern.
Jes Möller könnte der erste Bundesverfassungsrichter mit „echter” Ost-Biografie werden.
Jes Möller könnte der erste Bundesverfassungsrichter mit „echter” Ost-Biografie werden. NK-Montage, Fotos: Sophia Kembowski/dpa, Sebastian Gollnow/dpa
Potsdam.

Wird ein Brandenburger Jurist bald Richter am Bundesverfassungsgericht? Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt sich derzeit dafür ein, den früheren Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, Jes Möller (58), als Nachfolger des Verfassungsrichters Johannes Masing zu nominieren, dessen Amtszeit abläuft. Darüber hatte zuerst der „Tagesspiegel“ berichtet. Die Sozialdemokraten haben das Vorschlagsrecht für den Posten im ersten Senat des Karlsruher Gerichts.

Möller war in der DDR-Umweltbewegung

Sollte Möller zum Zuge kommen, wäre 30 Jahre nach der Wiedervereinigung erstmals ein Kandidat mit einer reinen Ost-Biographie am höchsten deutschen Gericht tätig. Möller gehörte in den 80er Jahren zu den Mitbegründern einer kirchlichen Umweltgruppe an der Potsdamer Erlöserkirche. Dort gab er eine Zeitung heraus, die die einschlägigen Gruppen in den DDR-Kirchengemeinden vernetzen sollte.

1983 wurde er von der Stasi verhaftet, als er mit abgestorbenen Weihnachtsbäumen in Potsdamer Kirchen auf das Waldsterben aufmerksam machte. Von 1986 bis 1989 studierte er Theologie. In der Wendezeit begann er, sich für die neu gegründete SPD zu engagieren: 1990 zog er in die einzige frei gewählte Volkskammer der DDR ein. Anschließend wechselte er in ein Jurastudium, das ihn in die richterliche Laufbahn führte.

Am Landesverfassungsgericht für Bürger-Anliegen eingesetzt

Möller wurde Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), später leitete er das Sozialgericht Neuruppin und das Brandenburger Verfassungsgericht. Heute ist er Vorsitzender Richter am Landesssozialgericht Berlin-Brandenburg.

Als Präsident des Landesverfassungsgerichts setzte sich Möller vor allem für die Anliegen einfacher Menschen ein: So verhandelte er etwa den Fall eines früheren politischen Gefangenen aus DDR-Zeiten, den die Stasi während seiner Zeit im Gefängnis unter Zwang rekrutierte und dem deswegen nach der Wende die Opferrente aberkannt wurde, öffentlich. Denn während des gesamten Verfahrens hatte der Mann zuvor keine Chance, sein Anliegen mündlich vorzutragen. Andere spektakuläre Verfahren in seiner Zeit drehten sich etwa um den Gruppenstatus der Freien Wähler, der auch dank eines Urteils des Landesverfassungsgerichts in Brandenburg neu geschaffen wurde, sowie die Altanschließer.

Noch freilich gibt es auch andere SPD-Kandidaten, die im Rennen sind: Das Land Berlin hat den Juraprofessor Martin Eifert vorgeschlagen, Rheinland-Pfalz den Präsidenten des dortigen Verfassungsgerichtshofs, Lars Brocker. Doch eine Videoschalte mit den Kandidaten soll nach Informationen aus SPD-Kreisen für Möller gut verlaufen sein. Gestern signalisierten auch verschiedene andere SPD-Politiker aus Ostdeutschland, darunter Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee, Zustimmung für den Wahlvorschlag.

Noch keine Positionierung von Manuela Schwesig

Der Sprecher der Schweriner Staatskanzlei, Andreas Timm, konnte dagegen noch nicht sagen, ob sich auch Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hinter den Vorschlag stellt. Woidke indes verwies am Montag darauf, dass in den nächsten Tagen noch weitere vertrauliche Gespräche vorgesehen seien. Die Wahl Möllers ist am Freitag im Bundesrat vorgesehen.

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