AUSGANGSSPERREN UND SCHULEN SCHLIEßEN

Woidke fordert Spielraum der Länder für härtere Corona-Regeln

Brandenburgs Ministerpräsident setzt auf die geplanten bundesweit einheitlichen Corona-Regeln. Manche Maßnahmen sind ihm viel zu lasch.
dpa
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert Spielraum der Länder für härtere Corona-Regeln.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert Spielraum der Länder für härtere Corona-Regeln. Soeren Stache
Potsdam ·

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt für die geplanten bundesweit einheitlichen Corona-Regeln auf die Möglichkeit von Spielräumen für schärfere Beschränkungen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass es vernünftig ist, bundeseinheitliche Regeln bei einem sehr hohen, dynamischen Infektionsgeschehen zu haben“, sagte Woidke dem Uckermark Kurier in einem Interview.

„Wichtig ist mir aber, dass wir mit härteren Regeln abweichen können, wenn wir zum Beispiel besondere Gefahren sehen. Wichtig ist mir auch, Spielräume im Bildungsbereich zu haben.“

Ausgangssperren als probates Mittel

Der Regierungschef nannte Schulen als Beispiel für schärfere Regeln: „In Brandenburg sind die weiterführenden Schulen bereits ab einer 100er Inzidenz geschlossen, auf der Bundesebene ist das bisher erst ab einer 200er Inzidenz vorgesehen“, sagte Dietmar Woidke mit Blick auf die Zahl neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche.

„Ich halte auch eine Ausgangsbeschränkung für eine gewisse Zeit für ein probates und richtiges Mittel in der Pandemiebekämpfung.“ In der bundesweiten Corona-Notbremse sind Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr bis 5 Uhr geplant. Die FDP droht mit Verfassungsklage.

Lockerungen zur Zeit indiskutabel

Lockerungen hält der SPD-Politiker derzeit nicht für denkbar. „Voraussetzung dafür ist eine beherrschbare Infektionslage. Davon sind wir derzeit leider weit entfernt“, sagte Woidke. Er verteidigte die Entscheidung, den Stab der Impfplanung vom Gesundheitsministerium unter Ursula Nonnemacher (Grüne) ins Innenministerium unter Michael Stübgen (CDU) zu verlegen. „Das war keine Entscheidung gegen Ursula Nonnemacher, sondern eine Entlastung des Gesundheitsressorts in schwieriger Situation.“ Eine Kabinettsumbildung „stand nie zur Debatte“. Die Corona-Krise führe die Koalition eher stärker zusammen.

Woidke zeigte Verständnis für Kritik von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) an monatelangen Corona-Beschränkungen. „Dass wir auch Alternativen zum Lockdown finden müssen, ist nicht nur ihre Meinung, sondern auch die Meinung vieler Vertreter der Landesregierung und auch meine Meinung“, sagte er. Lange hatte mehr Perspektive verlangt.

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