SPD-Landesparteitag

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Woidke mit schwachem Ergebnis als Parteichef bestätigt

„Wir alle können stolz darauf sein, was die SPD mit diesem Land erreicht hat“, sagte Dietmar Woidke beim Landesparteitag der SPD.
„Wir alle können stolz darauf sein, was die SPD mit diesem Land erreicht hat“, sagte Dietmar Woidke beim Landesparteitag der SPD.
Christoph Soeder

Auf einem Landesparteitag der SPD ist Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wieder zum Parteichef gewählt worden. Mit dem Ergebnis kann er aber nicht zufrieden sein.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist in seinem Amt als Vorsitzender der Landes-SPD bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Potsdam wählten ihn 101 der 125 Delegierten. Das entspricht einem Stimmenanteil 80,8 von Prozent. Damit war sein Ergebnis etwas schlechter als beim letzten Mal: 2016 hatte Woidke noch 83,3 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten, 2014 waren es nur 79,8 Prozent.

Zuvor hatte Woidke seine Partei auf das Wahljahr 2019 eingeschworen. „Wir alle können stolz darauf sein, was die SPD mit diesem Land erreicht hat“, sagte Woidke. „Und eines ist sicher: Manfred Stolpe, Matthias Platzeck, jetzt ich – wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass auch der zukünftige Ministerpräsident dieses Landes ein Ministerpräsident der SPD sein wird.”

Woidke hob hervor, dass für die SPD Brandenburg das Recht auf Asyl nicht verhandelbar sei. „Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt: Wer Schutz und Hilfe braucht, der kann sich darauf verlassen, hier Schutz zu finden“, sagte Woidke. „Aber jeder muss sich an unsere Regeln halten: Wer sich nicht daran hält, hat sein Gastrecht verspielt und muss unser Land wieder verlassen.“

Woidke setzt sich für 12 Euro Mindestlohn ein

Politisch sprach sich der Ministerpräsident für eine Angleichung von Renten- und Tarifen in Ost und West aus. „Es kann nicht sein, dass die Renten und Tarifmauer deutlich länger steht, als die Berliner Mauer je gestanden hat“, sagte Woidke unter dem Applaus der Delegierten. „Auch diese Mauer muss fallen.“

Scharfe Kritik äußerte Woidke auch daran, dass es in Brandenburg noch immer zu wenig tarifgebundene Arbeitsplätze gebe. Jeder müsse im Alter von seiner Arbeit leben können. Deswegen setze er sich auch dafür ein, dass der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro steigt.

Neues Polizeigesetzt nötig

Als Erfolge seiner Landesregierung hob Woidke den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit und den rückläufigen Unterrichtsausfall hervor. Zudem betonte er die Notwendigkeit eines neuen Polizeigesetzes. „Wir haben keine Kopie des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes geschaffen, wie es momentan und teilweise bewusst falsch dargestellt wird“, sagte Woidke.

„Wir haben ein Gesetz vorgelegt, welches die Brandenburger Polizei mit den notwendigen Rechten ausstattet, die sie braucht.“ Die SPD in Brandenburg stehe „für einen starken Staat, für einen Staat, der den Menschen hilft.”