WOHL KEIN GESETZESVERSTOß

Bundeswahlleiter pfeift auf umstrittenes AfD-Plakat

Die Rostocker Gleichstellungsbeauftragte hatte sich an einem Plakat der AfD gestört und seine Abhängung gefordert. Der Bundeswahlleiter stellte jetzt allerdings klar: Sie muss mit dem Plakat leben.
Gabriel Kords Gabriel Kords
Die Rostocker Gleichstellungsbeauftragte Brigitte Thielk hält dieses Plakat für "sexistisch und fremdenfeindlich". Vom Bundeswahlleiter bekam sie jetzt eine Abfuhr.
Die Rostocker Gleichstellungsbeauftragte Brigitte Thielk hält dieses Plakat für „sexistisch und fremdenfeindlich”. Vom Bundeswahlleiter bekam sie jetzt eine Abfuhr.
Rostock.

Ein Wahlplakat soll Aufmerksamkeit erzeugen – und zumindest das ist der AfD mal wieder gelungen. Vor allem im Raum Rostock hatte die Partei, die bei den Bundestagswahlen von 2013 den Einzug in den Bundestag knapp verpasst hatte, mit dem Slogan „Burkas? Wir steh'n auf Bikinis” geworben. Das Plakat war garniert mit einem Foto, das drei Frauen im Bikini von hinten zeigte.

Die Rostocker Gleichstellungsbeauftragte, Brigitte Thielk, hatte sich über das Plakat beim Bundeswahlleiter Dieter Sarreither beschwert und seine Abhängung gefordert. Das Motiv sei „sexistisch und fremdenfeindlich”, hatte sie argumentiert.

Bundeswahlleiter hält sich nicht für zuständig

Vom Bundeswahlleiter erhielt sie nun jedoch eine Abfuhr. Die Beschwerde der Rostockerin sei zwar eingegangen, man fühle sich dafür aber nicht zuständig, erklärte der Pressesprecher des Bundeswahlleiters, Klaus Pötzsch, auf Anfrage des Nordkurier: „Für den Inhalt der Wahlwerbung sind nur die Parteien verantwortlich.” Im Falle eines strafbaren Wahlplakats müsse die örtliche Staatsanwaltschaft aktiv werden, auch könne die Wahlbehörde – im Fall Rostocks die Stadt Rostock – ein offensichtlich rechtswidriges Plakat abhängen.

All dies steht hier aber wohl kaum zu befürchten: Das Plakat verstößt wohl kaum gegen Gesetze, allenfalls gegen die des guten Geschmacks. Und selbst das liegt im Auge des Betrachters.

AfD-Chef empfiehlt Thielk Urlaub in Saudi-Arabien

AfD-Landeschef und MV-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm kommentierte hämisch: „Wenn Bikinis so unerträglich sind und die Burka so wichtig und toll, rate ich Frau Thielk, doch mal Urlaub in Saudi-Arabien zu machen. Da wird sie sicher nicht mit Bikinis und AFD-Plakaten konfrontiert und kann ganz entspannt die herrliche Vielfalt der Burkas bewundern.”

Das wiederum rief den Landtagsabgeordneten Peter Ritter von der Linken auf den Plan. Er erklärte: „Die Kommentare von Herrn Holm sind genauso niveaulos wie das Plakat seiner Partei. Seine Empfehlung an die Rostocker Gleichstellungsbeauftragte, doch in Saudi-Arabien Urlaub zu machen und Burkas zu bewundern, macht erneut die Frauenverachtung von Holm und seiner AfD deutlich.”

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