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CDU gewinnt Bundestagswahl in MV trotz schwerer Verluste

Nicht nur bei den Zweitstimmen gewann die CDU im Nordosten, auch sämtliche Direktmandate heimste die Partei ein - hier Eckardt Rehberg, der den Wahlkreis 17 souverän gewann.
Nicht nur bei den Zweitstimmen gewann die CDU im Nordosten, auch sämtliche Direktmandate heimste die Partei ein – hier Eckardt Rehberg, der den Wahlkreis 17 souverän gewann.
Thorsten Bengelsdorf

CDU und SPD haben bei der Bundestagswahl kräftig Stimmen eingebüßt. In MV ist die AfD noch stärker als bundesweit, die SPD noch schwächer.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag hat der steile Aufschwung der Rechtspopulisten seine Fortsetzung gefunden. Die Union mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze hat zwar die Bundestagswahl am Sonntag trotz deutlicher Verluste gewonnen, steht nun aber vor komplizierten Koalitionsverhandlungen.

Wie die Union musste auch die SPD herbe Verluste hinnehmen und kündigte als Konsequenz aus dem Debakel den Gang in die Opposition an. Der Schlappe für die große Koalition steht der Aufstieg der AfD gegenüber, die drittstärkste Kraft wurde und dabei vor allem von der hohen Zustimmung in den neuen Ländern profitierte. Erstmals seit 1961 gehört damit eine rechtsnationale Partei dem Bundestag an.

AfD deutlich über dem Bundesresultat

In Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD vor einem Jahr den Sprung in den Landtag geschafft hatte, wurde die Partei nun zur Bundestagswahl zweitstärkste Kraft. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte sie 18,6 Prozent und lag damit deutlich über dem Bundesresultat der Partei von 12,6 Prozent.

Die CDU wurde auch im Nordosten erneut stärkste Kraft, musste wie im Bund aber Verluste hinnehmen. Sie erhielt 33,1 Prozent der Zweitstimmen. Bei der Wahl 2013 waren es noch 42,5 Prozent. Wie schon vor vier Jahren gewann die CDU aber alle Direktmandate in den sechs Wahlkreisen.

Höhere Wahlbeteiligung als 2013

Die Linke büßte im Land erneut ein und kam nur noch auf 17,8 Prozent. Ein Jahr nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl musste die nun von der neuen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geführte Nordost-SPD einen schweren Rückschlag hinnehmen. Mit 15,1 Prozent rangiert sie nun nur noch auf Platz vier. Die Grünen verharrten mit 4,3 Prozent auf dem niedrigen Niveau von 2013. Die FDP hingegen konnte auf 6,2 Prozent zulegen und verdreifachte damit ihr Ergebnis von vor vier Jahren fast.

Die Wahlbeteiligung erreichte 70,9 Prozent. Sie lag damit über der von 2013, als 65,3 Prozent der Wahlberechtigten im Nordosten ihre Stimme abgegeben hatten, blieb erneut aber unter dem Bundesdurchschnitt.

Keine Konsequenzen für Schweriner Regierung

Ministerpräsidentin und SPD-Bundesvize Schwesig sprach von einem „ganz schlimmen Ergebnis“ für die Sozialdemokraten. „Es ist klar, dass es für die SPD nicht weitergehen kann wie bisher. Wir werden im neuen Bundestag eine starke Opposition sein“, kündigte Schwesig an. Auswirkungen auf die Arbeit der SPD/CDU-Koalition in Schwerin werden die neue Rolle der SPD im Bund aber nicht haben.

Das erwartet auch Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Vincent Kokert. SPD und CDU arbeiteten im Nordosten zielorientiert und verlässlich zusammen. „Und das wird auch nach der Bundestagswahl so bleiben“, sagte der CDU-Politiker. Trotz Stimmenverlusten sei die Union weiter die Führungskraft in Deutschland. „Klar ist, wir haben einen Regierungsauftrag“, sagte Kokert. Von der AfD sei nicht viel zu erwarten. „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern schon Erfahrungen mit der AfD im Parlament. Da werden vorher die Backen groß aufgeblasen, viel kommt dann aber nicht heraus“, erklärte Kokert.

Holm weit abgeschlagen hinter Merkel

Die AfD konnte ihr Ergebnis von der Landtagswahl vor einem Jahr fast wiederholen. Mit dem Abschneiden sei er sehr zufrieden, sagte AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Leif-Erik Holm. „Wir haben gesehen, wie die Stimmung an unseren Wahlkampfständen in den letzten Wochen immer besser wurde“, sagte er. Holm rechnete mit drei bis vier Sitzen für die MV-AfD im Bundestag. Das Direktmandat im Wahlkreis 15 konnte er der Kanzlerin nicht abnehmen. Merkel lag am Abend mit etwa 44 Prozent weit vor Holm, der etwa halb so viele Erststimmen erhielt.

Linken-Landeschefin Heidrun Bluhm erwartet angesichts des Ergebnisses der AfD Verwerfungen in der Bundespolitik. „Wir werden ein völlig anderes Parlament haben, wir haben einen Riesen-Rechtsruck“, sagte Bluhm. Dies sei gerade für die Linke eine Herausforderung. „Wir werden die wirkliche linke Alternative für die Gesellschaft darstellen“, sagte sie und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, diesen Kurs gemeinsam mit der SPD gehen zu können.

Trotz schlechtem Abschneiden Hoffnungen auf Bundestagseinzug

Die Landesvorsitzende der Grünen, Claudia Müller, zeigte sich erfreut über das Wahlergebnis der Bundespartei. Allerdings fiel das Landesresultat mit etwa 4 Prozent erneut deutlich schlechter aus als im Bund. Dennoch kann sich Müller als Spitzenkandidatin der Nordosten-Grünen Hoffnungen auf ein Mandat im Bundestag machen.

Der FDP-Landes-Spitzenkandidat Hagen Reinhold sagte, er sei froh, dass seiner Partei der Wiedereinzug in den Bundestag gelungen sei. „Das Ergebnis zeigt, dass wir mit unseren Themen bei den Menschen durchgedrungen sind“, sagte er. Die Zustimmung auch im Nordosten zeige, dass sich viele Menschen im Land keine Angst machen ließen und bereit seien, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.