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Arbeit und Soziales - das wollen die Parteien

Im Wahlkampf gerieren sich alle Parteien als Unterstützer der Arbeitnehmer - ihre Pläne unterscheiden sich dennoch deutlich.
Im Wahlkampf gerieren sich alle Parteien als Unterstützer der Arbeitnehmer – ihre Pläne unterscheiden sich dennoch deutlich.
Stefan Sauer

Die Bundestagswahl rückt näher, die Programme der Parteien stehen. Aber was steht drin? Wir haben uns die Positionen zu Arbeit und Soziales genauer angeschaut.

Alle Parteien versprechen im Bundestagswahlkampf Verbesserungen für Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner – allerdings mit teilweise riesigen Unterschieden:

Arbeitslosigkeit

Die Union will bis spätestens 2025 Vollbeschäftigung in Deutschland erreichen. Dafür soll die Arbeitslosigkeit von aktuell bundesweit 5,5 Prozent halbiert werden. Arbeitsplätze sollen von Industrie bis Dienstleistungen gesichert und neue geschaffen werden. Langzeitarbeitslosigkeit soll unter anderem durch mehr gesellschaftlich wertvolle Beschäftigungsmöglichkeiten bekämpft werden.

SPD, Grüne und Linke haben andere, konkrete Vorschläge zu Arbeitslosengeld I (ALG I) und Hartz IV. So will die SPD ein Recht auf Weiterbildung. Arbeitslose, die binnen drei Monaten nichts Neues haben, sollen während der Weiterbildung ein neues Arbeitslosengeld Q in Höhe des normalen Arbeitslosengeldes bekommen. Insgesamt wird damit laut SPD-Konzept die Bezugsdauer für ALG I verlängert. Auch sollen weniger Arbeitslose rasch in Hartz IV abrutschen.

Die Linke will, dass das ALG I länger gezahlt wird. Laut AfD soll die Bezugsdauer von ALG I abhängig werden von der Dauer der Erwerbstätigkeit zuvor. Die FDP will beim ALG I alles lassen wie gehabt.

Hartz IV

Die SPD möchte, dass das Schonvermögen bei Hartz IV verdoppelt wird. Durch Sanktionen soll niemand mehr wohnungslos werden können. Die Grünen wollen, dass die Regelsätze von Hartz IV für ein menschenwürdiges Leben reichen. Eine gesonderte Pauschale für Stromkosten soll dazukommen. Ziel ist ein Ende von Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote. Die Linke will Hartz IV abschaffen und stattdessen eine Mindestsicherung von 1050 Euro einführen. Sanktionen soll es nicht mehr geben. Die FDP will Leistungen wie Hartz IV, Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, Kinderzuschlag und Wohngeld in einem Bürgergeld zusammenfassen.

Mindestlohn

Die Union will Bürokratie beim Mindestlohn abbauen, insbesondere in der Landwirtschaft und der Gastronomie. Auch die FDP fordert – sie allerdings generell – eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Die SPD will bestehende Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose abschaffen. Ausnahmen für die unter 18-Jährigen sollen auf den Prüfstand. Die Linke verspricht eine Anhebung des Mindestlohns von derzeit 8,84 auf 12 Euro. Die Grünen wollen, dass der Mindestlohn für alle Angestellten gilt. Er sollte auch erhöht werden und ermöglichen, von der Arbeit in Würde leben zu können. Die AfD befürwortet den Mindestlohn, ohne Konkreteres dazu anzukündigen.

Rente

CDU/CSU halten die Rente für so sicher, dass sie nach der Bundestagswahl vorerst keine größeren Reformen als nötig ansehen. Für die Zeit ab 2030 will die Union eine Rentenkommission einsetzen, die möglichst mit den Sozialpartnern schnelle Ergebnisse erbringen soll. Die drei Säulen der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Vorsorge will die Union erhalten. Die SPD sieht, anders als die Union, eine große Rentenreform als nötig an – mit einem Stopp des Absinkens des Rentenniveaus, einer neuen Solidarrente für Geringverdiener und einer Haltelinie bei den Beitragssätzen.

Die Grünen wollen die gesetzliche Rente zur Bürgerversicherung auch unter Einbeziehung von Selbstständigen stärken. Die Linke möchte eine Mindestrente von 1050 Euro garantieren. Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent steigen. Auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Manager sollen in die Rentenkasse einzahlen. Die Riesterrente soll in die gesetzliche Rente überführt werden.

Die FDP will ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter abschaffen und die Menschen ab 60 selbst entscheiden lassen, wann sie in Rente gehen – früher mit geringen, später mit höheren Bezügen. Neben der gesetzlichen Rente will die FDP betriebliche und private Vorsorge attraktiver machen. Die AfD will jenen, die als Rentner arbeiten wollen, das ohne Einschränkung der Rentenbezüge gestatten. Bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren plädiert die AfD dafür, den Rentenanspruch abschlagfrei zu gewähren.