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Die AfD ist - etwas ramponiert - im Bundestag angekommen

Dass eine neue Partei im Bundestag heimisch wird, kommt selten vor. Während die Abgeordneten der AfD in Berlin über die Geschäftsordnung beraten, kündigen Petry und Pretzell ihren Parteiaustritt an.

Sie sind die neu gewählten Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag: Alice Weidel und Alexander Gauland.
Bernd Von Jutrczenka Sie sind die neu gewählten Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag: Alice Weidel und Alexander Gauland.

Alexander Gauland ist gut gelaunt. In Tweed-Sakko und Hündchen-Krawatte bahnt sich der stellvertretende AfD-Vorsitzende einen Weg durch die Menge der Journalisten, die vor dem Sitzungssaal warten. Dann geht die Glastür zu. Alice Weidel, mit der Gauland die Fraktion künftig gemeinsam leiten wird, ist schon da. Sie schüttelt Hände, lacht.

Weidel war schon häufig zu Pressekonferenzen im Berliner Regierungsviertel. Für die meisten anderen Abgeordneten, die jetzt in dem Saal mit Blick auf die Spree sitzen, gilt das nicht. Trotzdem lässt sich niemand zu Triumphgeheul oder krassen Sprüchen hinreißen – zumindest nicht hier in Berlin. Gauland gibt den Kurs vor: „Der Wahlkampf ist zu Ende.”

AfD-Vorstandsmitglied: Petry ist auf „Irrwege” geraten

Die konstituierende Sitzung der AfD-Fraktion läuft seit etwa einer Stunde als Parteichefin Frauke Petry in Dresden die nächste Stufe ihrer Rakete zündet. Am Vortag hat sie angekündigt, sie werde der Fraktion nicht angehören. Jetzt sagt sie, sie werde auch die Partei verlassen. Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel zuckt mit den Schultern. Er sagt, Petry sei auf „Irrwege” geraten – und dass man Reisende ja bekanntlich nicht aufhalten solle.

In der Mittagspause – zwischen Mettbrötchen und Gulaschsuppe – hören die frischgewählten AfD-Abgeordneten dann, dass auch Petrys Ehemann, Marcus Pretzell, AfD-Chef in Nordrhein-Westfalen, die Partei und die Landtagsfraktion verlassen wird. Das erstaunt jetzt hier auch niemanden mehr.

Einige Teilnehmer der ersten AfD-Sitzung im Bundestag würden das Thema „Petry” gerne abhaken, um diesen für sie persönlich so bedeutenden Moment der Landung im „Raumschiff Berlin” genießen zu können. Parteivize Beatrix von Storch sagt: „Wir werden die Regierung vor uns hertreiben, so sie sich denn bildet.” Und: „Dieses Haus wird wieder lernen, andere Meinungen zu ertragen.” Zu Petrys Abgang sagt von Storch, die Wähler hätten der AfD den Auftrag gegeben, eine starke Oppositionskraft im Bundestag zu sein, „eine und nicht mehrere”.

AfD fordert Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise 2015

Am Schluss stimmen 80 der insgesamt 93 Abgeordneten für Weidel und Gauland als Fraktionsvorsitzende. Es wird geklatscht. Das Duo tritt kurz vor die Presse. Abgehakt, am Mittwoch geht es weiter. Dann sollen die Stellvertreter gewählt werden. Konfettiregen, Küsschen? Fehlanzeige.

Die Bundestagsverwaltung hat den AfD-Abgeordneten für ihr erstes Treffen einen Saal zugewiesen, in dem sonst Untersuchungsausschüsse tagen. Abgeordneten der anderen Parteien – im AfD-Jargon gerne „Altparteien” genannt – läuft man hier nicht über den Weg. Die AfD hat im Wahlkampf angekündigt, sie wolle einen Untersuchungsausschuss fordern, um die Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Flüchtlingskrise 2015 unter die Lupe zu nehmen. Dafür einen Verbündeten unter den anderen Parteien zu finden, dürfte mehr als schwierig sein.

Debatten im Bundestag werden künftig anders verlaufen

Wie die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei im Alltag mit den „neuen Rechten” umgehen werden – ob man sie zum Beispiel per Handschlag grüßt oder nicht – wird sich bei der ersten Plenarsitzung des 19. Deutschen Bundestages zeigen, die spätestens am 24. Oktober stattfinden wird. Doch schon jetzt steht fest, dass die Debatten künftig anders verlaufen werden, inhaltlich und auch vom Ton her.

Einige der neuen Abgeordneten sind schon im Landtag verbal auffällig geworden. Stefan Brandner aus Thüringen hat laut einer Zählung des MDR binnen drei Jahren 32 Ordnungsrufe kassiert. Er genießt die Unterstützung des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Als ihn seine Parteifreunde in Thüringen im Februar auf Platz eins der Landesliste wählten, kündigte er an, er und seine Getreuen wollten „die Altparteien vor uns hertreiben und politisch in den Allerwertesten treten”.