Rund 200 Tierhalter bekamen in diesem Monat Post aus der Kreisverwaltung.
Rund 200 Tierhalter bekamen in diesem Monat Post aus der Kreisverwaltung. Julian Stratenschulte
Rainer Tietböhl
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Bundesverordnung

Blackout-Brief setzt Landwirte in der Seenplatte unter Druck

Landwirte sollen für ihre Notfallpläne bei einem Blackout bürgen, andernfalls stehen sie ohne Hilfe da. Die Weise, wie eine Behörde sie daran erinnerte, gefällt nicht allen.
Seenplatte

Mit einem Schreiben zur „Vorbereitung nutztierhaltender Betriebe auf einen Blackout“ übt das Veterinäramt Mecklenburgischen Seenplatte Druck auf Landwirte der Region aus. Sie sollen über ihre Notstromversorgung, Alarmanlagen, Kraftstoffreserven oder Notfallpläne für den Fall eines Zusammenbruchs der Infrastruktur Auskunft geben. In einem Brief vom November sollen die Landwirte außerdem bestätigen, Anforderungen „vollumfänglich umgesetzt“ zu haben. Mit seiner Unterschrift muss der Landwirt absegnen, dass ihm bei Nicht-Beachtung „sämtliche Verantwortung für die Schmerzen, Leiden und Schäden der gehaltenen Tiere zukommt”.

Ehemaliger Bauernpräsident will nicht unterschreiben

Für den gesamten Fragebogen und die Rückantwort haben die Bauern zwei Wochen Zeit. Rainer Tietböhl (SPD), Landwirt aus Warrenzin und ehemaliger Präsident des Landesbauernverbands MV, machte im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Erneuerbare Energien, dem er selbst vorsitzt, seinem Ärger über dieses Schreiben Luft. Die Form des Briefes sei nicht akzeptabel. „Ich werde für etwas verantwortlich gemacht, was ich nicht vergeigt habe.“ Längst nicht jeder Landwirt könne beispielsweise bei Zusammenbruch der öffentlichen Wasserversorgung Ersatz organisieren. Tietböhl will das Dokument jedenfalls nicht unterschreiben. Gegen eine reine Befragung hätte er nichts einzuwenden gehabt. Doch die darin formulierten Forderungen gehen aus seiner Sicht zu weit, sagte er.

Bundesverordnung nimmt Tierhalter in die Pflicht

Auf die Frage des Nordkurier, auf welcher Grundlage diese umfassenden Notfallpläne von den Landwirten verlangt werden können, verweist die Kreisverwaltung auf die Tierschutznutztierhaltungsverordnung der Bundesregierung. Hinter diesem Wortungetüm stehen Regelungen für Tierhalter im Falle eines Stromausfalls. Die Verordnung schreibt unter anderem vor, dass jeder Halter für den Fall eines Stromausfalls Vorsorge treffen muss.

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Eine ausreichende Versorgung mit Luft, Licht, Futter und Wasser bei einer Betriebsstörung müsse gesichert sein. Der Besitz eines Notstromaggregats sei beispielsweise Pflicht, sollte eine Fütterung bei einem Stromausfall nicht möglich sein. Für elektrisch betriebene Lüftungen müsse eine Ersatzvorrichtung und Alarmanlage vorgehalten werden. Beleuchtungs-, Lüftungs- und Versorgungseinrichtungen, Notstromaggregate und Alarmanlagen gelte es, regelmäßig zu prüfen und zu warten.

In der Vergangenheit Fälle von leidenden Tieren

„Die Verpflichtung, für Ausnahmesituationen wie zum Beispiel Stromausfälle vorzusorgen, besteht also schon lange“, heißt es aus der Behörde. In der Vergangenheit habe es durchaus Fälle von leidenden Tieren gegeben, weil Alarmsysteme nicht funktionierten. „Ziel des Schreibens ist lediglich die Sensibilisierung der Nutztierhalter für dieses Problem, verbunden mit dem Anreiz, hier gegebenenfalls tätig zu werden.“ So soll in erster Linie auf Eigenverantwortung hingewiesen werden.

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Verschickt wurde das Schreiben an rund 200 Tierhalter mit größeren Anlagen, die auf technisierte Versorgungseinrichtungen wie Zwangslüftungen, Melksystemen oder Fütterungsanlagen angewiesen sind.

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