Wegen hoher Spritpreise, günstiger Tickets und der Inflation wird es für die Kommunen immer teurer, den Nahverkehr z
Wegen hoher Spritpreise, günstiger Tickets und der Inflation wird es für die Kommunen immer teurer, den Nahverkehr zu organisieren. Eckhard Kruse/NK-Archiv
Landkreis

Drohende Insolvenz bei Busunternehmen – was lief da schief?

Nachdem die Pleite der Busgesellschaft MVVG noch abgewendet wurde, regt sich nun Ärger über das Krisenmanagement im Landkreis Seenplatte. Wer hat da gepennt?
Seenplatte

Zur Beinahe-Insolvenz und der Rettung der Verkehrsgesellschaft des Seenplatte-Landkreises , sind viele Fragen noch offen. Auch bei denen, die politisch für das Busunternehmen MVVG zuständig sind.

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Kreis-Politiker geben sich ahnungslos

Grundlegende Entscheidungen über die Gestaltung des öffentlichen Busverkehrs in der Region trifft eigentlich der Kreistag. Doch viele Mitglieder hatten offenbar keine Ahnung, auf welche schwierige Situation das Unternehmen zusteuert.

„Ich bin ziemlich sauer“, sagte der SPD-Fraktionschef im Kreistag, Roman Oppermann und kritisiert: Das hätte man dem Kreistag mitteilen müssen. Ein solcher Engpass würde sich schließlich nicht innerhalb von drei Wochen abzeichnen und das Gremium habe schließlich noch Anfang Juli getagt.

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Unternehmen warnte bereits vor Wochen

Toralf Schnur, Fraktionsvorsitzender der Freien im Kreistag, wandte sich Anfang der Woche sogar schriftlich an den Landrat, unter anderem um zu klären, ob das Eintreten der Situation absehbar war oder die Rechte des Kreistags auf Information zukünftig besser geschützt werden sollten.

Wie dem Nordkurier aus der Kreisverwaltung bestätigt wurde, soll die MVVG-Geschäftsführung jedoch in den Aufsichtsratssitzungen – an denen auch Vertreter des Kreistages teilnehmen – über die aktuelle Situation und Prognosen informiert haben. Zuletzt am 8. Juni. Auch in einem schriftlichen Bericht der Verwaltung aus dem Juni wurde vor den Auswirkungen von steigenden Rohstoffpreisen gewarnt. Krankt also eher die Kommunikation innerhalb der Gremien des Kreistages?

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Rettung nur ein formeller Akt?

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des MVVG-Aufsichtsrats, Stephan Bunge (CDU), liegt es insbesondere in der Verantwortung der Fraktionsmitglieder, die dem Aufsichtsrat beiwohnen, darüber zu informieren. Bunge bemüht sich jedoch, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen: Bei der Insolvenz-Warnung habe es sich eher um einen formellen Akt gehandelt. Es war wohl davon auszugehen, dass die Landesregierung das Bus-Unternehmen nicht hängen lässt. Außerdem habe die MVVG noch die Möglichkeit, eine Kreditlinie aufzunehmen, die noch nie angefasst wurde. In der Praxis sei eine echte Pleite unwahrscheinlich gewesen.

Mehr als eine Million Euro vom Land

Laut Kreisverwaltung gehört eine Beantragung von Ausgleichsleistungen, wie die 1,1 Millionen aus dem ÖPNV-Rettungsschirm, die das Busunternehmen nun aufgefangen haben, zum „operativen Geschäft“. Klargestellt hat die Behörde jetzt noch einmal, dass die (MVVG) dank der Zuweisungen und Aussicht auf weitere Gelder derzeit zahlungsfähig sei. Allerdings fordert die Kreisverwaltung angesichts der hohen Dieselpreise einen geregelten Ausgleich für die Verkehrsunternehmen.

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Es bestehe „Handlungsbedarf“ auf Seiten von Bundes- und Landesregierung, heißt es aus dem Landratsamt: „Die finanzielle Situation der MVVG ist durch die dramatischen geopolitischen Entwicklungen seit dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 angespannt.“ Hinzu kämen Herausforderungen durch das 9-Euro-Ticket und die Pandemie. Die pflichtgemäße Bereitstellung des Nahverkehrs habe für die Verwaltung hohe Priorität. „Vor diesem Hintergrund unterstützt der Landkreis seine Verkehrsgesellschaft und wird deren kontinuierliche Aufgabenerfüllung jederzeit absichern.“

Laut MVVG-Aufsichtrat Bunge müsse der Verkehrsvertrag zwischen Kreis und Busunternehmen zeitnah angefasst werden. Dieser legt unter anderem fest, wie viel Geld das Unternehmen für die Bereitstellung des Nahverkehrs bekommt. Denn nicht nur Dieselpreise, Corona und das 9-Euro-Ticket würden die Finanzen belasten. Auch Werkstattkosten würden steigen und angesichts der Inflation höhere Gehälter nötig werden. Der Vertrag sei vor Jahren geschlossen worden, als all diese Umstände noch nicht absehbar waren.

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Kommentare (1)

Wer bitte kommt in der Kreisverwaltung auf die verrückte Idee, dass die Aufsichtsratsmitglieder Fraktionen informieren dürfen? Das dürfen die zur Verschwiegenheit Verpflichteten eben nicht und dürfen nur gegenüber dem Kreistag berichten!
Ansonsten kann man hier ablesen, dass die "Segnungen", wie das 9-Euro-Ticket, am Ende alle bezahlen, auch die Nichtnutzer. Wie wir auch alle für die dumme Sanktionspolitik der Hampelregierung darben müssen.