FEUERWEHR

Viel zu wenig Förder-Geld für die Löschteiche

Kürzlich stand eine Menge Geld für Löschteiche und Zisternen bereit. Doch an die Region ging kaum etwas. Das finden die Betroffenen auf dem Land unfair.
Einen neuen Löschteich hätten wohl viele Gemeinden gerne. Aber die Unterstützungsgelder vom Land sind erst mal
Einen neuen Löschteich hätten wohl viele Gemeinden gerne. Aber die Unterstützungsgelder vom Land sind erst mal ausgeschöpft. Stefan Hoeft
Seenplatte ·

Seit Ende April konnten Städte und Gemeinden im Land Geld für Löschteiche und Zisternen akquirieren. Diese sind unter Umständen elementar, damit Feuerwehren vorm Löschen nicht erst Hunderte Meter lange Wasserversorgungen aufbauen müssen. Doch die dafür vorgesehenen 3,7 Millionen Euro der Löschwasserförderrichtlinie aus Landesmitteln waren schon nach nur etwa zwei Monaten vergriffen.

Gerade in der Mecklenburgischen Seenplatte gingen Gemeinden trotz hoher Bedarfe leer aus – dabei wurden landesweit ganze 184 Projekte über das Programm unterstützt. Das stimmte die Mitglieder der SPD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte äußerst unzufrieden. So erfragten sie flugs in der Kreisverwaltung, warum es nur vier Vorhaben aus der Mecklenburgischen Seenplatte auf die Landesvorhabenliste geschafft haben.

Vize-Landrat: Unfaire Verteilung der Gelder

Dort fühlt man sich zwar nicht unmittelbar zuständig, weil die Gemeinden ihr Geld selbst beantragen müssten. Doch erklären kann man sich den widrigen Ausgang in der Behörde schon. Für den stellvertretenden Landrat Thomas Müller (CDU) liegt die maue Ausbeute an einer unfairen Verteilung der Gelder: So hätten einige Städte und Gemeinden der Mecklenburgischen Seenplatte aus seiner Sicht überhaupt keine reelle Chance auf Förderung gehabt, weil mit der finalen Vergabe nicht bis zum Ende der Frist gewartet wurde.

„Die Hauptgründe dafür liegen in der völligen Überzeichnung des Fördermitteltopfes und der nicht proportionalen Aufteilung der gesamten Fördersumme auf die jeweiligen Monate, wie es zum Beispiel bei dem Förderprogramm zukunftsfähige Feuerwehr TSF-W Beschaffung gemacht wurde“, teilte Müller der Fraktion in einer schriftlichen Antwort mit. Obwohl ursprünglich ganze sieben Vergaberunden bis November 2021 geplant waren, seien die Mittel bereits nach der zweiten Runde im Juni ausgeschöpft gewesen. Mit weniger als zwei Monaten seit dem Start der Richtlinie Ende April wurde den Gemeinden nach Müllers Einschätzung schlichtweg zu wenig Zeit für ihre Anträge eingeräumt. Sinnvoller wäre es gewesen, die Verwendungszwecke erst nach Ende des Zeitraums im November auszuwählen. „Dieses entspräche zumindest einer nachvollziehbaren Vorgehensweise und Vergabe der Fördermittel.“

SPD-Fraktion: Verwaltung hat eine Teilschuld

Das wird im MV-Umweltministerium anders eingeschätzt: Dass das Geld zu bestimmten Stichtagen wie an einem im Mai oder Juni vergeben wurde, sei allen Antragsstellern bewusst gewesen. Diese Regelung gewährleiste eine kontinuierliche Bearbeitung sowie einen beständigen Mittelabfluss. Theoretisch könnten bis Ende November noch Projekte bewilligt werden. Aber ob zusätzliches Geld bereitgestellt wird, liege in der Entscheidungsgewalt der Landtagsabgeordneten.

Aus Sicht der SPD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte trägt die hiesige Kreisverwaltung mindestens eine Teilschuld daran, dass die Begehrlichkeiten einzelner Gemeinden nicht rechtzeitig Gehör fanden. Denn die Kreisverwaltung hätte Dokumente schneller weiterreichen müssen und auf diese Weise mitunter Verzögerungen hervorgerufen, sodass einzelne Projekte schließlich nicht mehr berücksichtigt werden konnten. „Weniger unfair verteilt, als zu langsam gearbeitet“, bewertet Roman Oppermann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die Misere. Die Sozialdemokraten setzten sich bereits mit der Verwaltungsspitze zwecks Klärung in Verbindung.

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