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Ungeimpfte Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern sind seit Mitte März angehalten, berechtigte Gründe für ihre Impfverweigerung vorzulegen. Sven Hoppe
Pflege

Corona-Impfpflicht – Behörde droht mit hohem Bußgeld

Um die Corona-Impfpflicht war es ruhig geworden. Ein Schreiben der Kreisverwaltung Seenplatte an Pfleger und medizinisches Personal sorgt jetzt aber für Irritation.
Seenplatte

Nachdem wochenlang überhaupt keine Konsequenzen der Impfpflicht für Pflegekräfte und Klinikmitarbeiter spürbar waren, macht die Verwaltung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte jetzt offenbar ernst. In einem Schreiben, das dem Nordkurier vorliegt, forderte die Behörde aus Neubrandenburg nun Ungeimpfte aus der Branche dazu auf, innerhalb von 14 Tagen einen Impf- oder Genesenen-Nachweis oder ein ärztliches Attest vorzulegen. Ansonsten drohe ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro.

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Empörung bei ungeimpften Pflegekräften

Betroffene reagierten darauf empört. „Das kommt einer Drohung gleich“, meldete sich ein Neustrelitzer beim Nordkurier. Der Umgangston motiviere eher dazu, den Job zu verlassen, als sich für eine Corona-Schutzimpfung zu entscheiden.

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Wer hat Zugang zu den sensiblen Daten

In einem Handzettel des sogenannten Netzwerkes Humane Medizin M-V wird zudem die recht anonyme Form des Schreibens kritisiert. Außerdem werde offengelassen, wer alles Zugang zu den sensiblen, persönlichen Daten über den Impfstatus bekommt. Denn von einem Behördenleiter wurde das Schreiben aus der Kreisverwaltung nicht unterzeichnet. Als Verfasser wird ein sogenannter „Sachbereich Kontrolle Immunitätsnachweise“ genannt – ohne einen Namen oder eine Telefonnummer, unter der die Behördenstelle erreichbar ist.

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Aus der Kreisverwaltung heißt es auf Anfrage des Nordkurier, dass die Befragung lediglich der „Sachverhaltsermittlung“ diene. Erst nach Prüfung der geforderten Unterlagen werde über die Eröffnung eines Verfahrens und eine Anhörung entschieden. Dass aber dennoch bereits mit einem Bußgeld gedroht wurde, blieb am Freitag unkommentiert. Als Kontaktmöglichkeit reicht aus Sicht der Verwaltung ein auf dem Schreiben abgedruckter Link sowie eine Postanschrift und allgemeine Mailadresse des zuständigen Teams aus. Darüber hinaus könne man sich auf der Internetseite der Kreisverwaltung und über die Corona-Hotline informieren.

Nur wenige lassen sich noch überzeugen

Den Angaben zufolge könne aus Datenschutzgründen zunächst nur das Team „Kontrolle Immunitätsausweis“, bestehend aus einer Führungskraft und bis zu fünf Mitarbeitern, die Unterlagen einsehen. Die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes werden demnach nur bei gegebenem Anlass hinzugezogen. Wie viele Betroffene sich damit von einer Impfung haben überzeugen lassen, wird erneut nicht genau genannt. Die Rede ist von „einigen Personen“, die sich in der Zwischenzeit impfen ließen.

Die Leiterin des kreislichen Gesundheitsamtes, Dr. Cornelia Ruhnau, stellte bei der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag klar, dass die Form des Schreibens und die Bußgelder von einer Task-Force der Landesregierung vorgegeben worden seien. Die Kreisverwaltung sei derzeit angehalten, die Gültigkeit der Nachweise zu prüfen.

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Kommentare (1)

Das Gesetz wird umgesetzt. Jetzt von Drohung zu sprechen, kommt zu spät. Der Bundestag hat es beschlossen.