Die Abholung kleiner Tonnen könnte in der Seenplatte bald günstiger werden, die Abholung großer dagegen teurer
Die Abholung kleiner Tonnen könnte in der Seenplatte bald günstiger werden, die Abholung großer dagegen teurer. Julian Stratenschulte
Abfall

Kleine Mülltonnen könnten billiger werden – aber nur für kurze Zeit

Auch der Landkreis Seenplatte reagiert auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald. Doch eigentlich wartet man auf das Land und eine gesetzliche Neuregelung.
Seenplatte

Kleine Mülltonnen könnten in der Mecklenburgischen Seenplatte im nächsten Jahr überraschend günstiger werden. Nach einem Vorschlag der Kreisverwaltung soll etwa der Preis für eine 14-täglich geleerte 60-Liter-Restmülltonne auf rund 101 Euro (jetzt 122) im Jahr fallen. Die Leerung einer 80-Liter-Tonne koste dann im gleichen Rhythmus rund 135 statt bisher 156 Euro, die 28-tägliche Abholung von 60 Litern sogar nur knapp 51 Euro statt 65.

Mieter in Plattenbauten müssen wohl mehr zahlen

Teurer soll gemäß dem neuen Entwurf der Abfallgebührensatzung dagegen die Leerung großer Tonnen werden, die zum Beispiel an Wohnblöcken stehen: Der Preis für eine 14-tägliche Leerung eines 1100 Liter-Behälter steigt bei diesem Modell um fast 300 Euro. Soll eine derart große Tonne dreimal in der Woche abgeholt werden, könnten künftig etwa 10  659 Euro anstatt 8901 Euro im Jahr fällig werden.

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„Das ist bedauerlich, lässt sich aber nicht ändern“, sagte Heike Ameskamp, Leiterin des kreislichen Umweltamtes, bei der Vorstellung der Pläne im Wirtschaftsausschuss des Kreistages. Zu einer Änderung der Gebühren wird die Behörde durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald (der Nordkurier berichtete) gezwungen. Laut Verwaltung muss die Satzung geändert werden, weil die Entleerung je Liter bei größeren Behältern nicht länger preiswerter sein darf, also sogenannte degressive Benutzungsgebühren nicht zulässig sind.

Wird in kleinen Tonnen mehr reingepresst?

Jobst-Peter Brach (Die Linke) sprach sich auf der Sitzung für die neue, sogenannte lineare Regelung aus. Aus seiner Sicht sei sie fairer. „Wir dürfen nicht jedem Nutzer einer kleinen Tonne unterstellen, dass er den Müll stark verdichtet.“ Selbst wenn es Hinweise gebe, dass dies oft der Fall sei. Jüngste Erhebungen im Landkreis hatten nämlich auffällig viele Verdichtungen in kleinen Tonnen offenbart, weshalb die Verwaltung selbst eine degressive Lösung bislang als gerechte Variante einstufte. Der zuständige Dezernent Torsten Fritz (CDU) befand, Gerechtigkeit sei eine Frage der Perspektive. „Darüber kann man sich streiten.“

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Doch selbst bei Beschluss der neuen Satzung könnte die Freude von Nutzern kleiner Tonnen nur kurz währen. Denn offenbar arbeitet man im Landtag bereits an einer entsprechenden Änderung des Landesrechts, das degressive Benutzungsgebühren doch wieder möglich machen soll. Darüber werde nach Einschätzung der Verwaltung jedoch frühestens Mitte 2023 entschieden. Für einen kurzfristigen Eingriff bis Jahresende nehme man in der Behörde keine Anzeichen wahr. So kann es nach Einschätzung des Ausschussvorsitzenden Wolf-Dieter Ringguth (CDU) in rund einem Jahr durchaus zu einer „Rolle rückwärts“ kommen.

Grünabfall soll billiger werden, Bauabfall teurer

Dennoch müsse vorerst mit dem neuen Modell zunächst Rechtssicherheit geschaffen werden, um eine mögliche Klagewelle abwenden zu können. Sollte die Landesregierung mit einer schnellen Lösung überraschen, könne sich der Kreistag im Dezember noch immer dagegen entscheiden. Dieser Argumentation konnte die Mehrheit des Ausschusses folgen und empfahl einen Beschluss im Kreistag.

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Auch an den Wertstoffhöfen ändern sich dann die Preise. Grünabfall soll fast zwei Euro weniger pro Kubikmeter kosten, Baumischabfälle dafür aber knapp zwei Euro mehr, Bauschutt soll pro Kubikmeter neun Euro teurer werden, teer- und bitumhaltiger Abfall sogar knapp 100 Euro. Kreistagsmitglied Andreas Rösler (AfD) warnte davor, dass der Preisanstieg bei Bauabfällen mehr Müllsünder zur Entsorgung in der Natur animieren könnte.

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