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Gehen die Entsorgungskosten für Hausbesitzer runter und für Mieter rauf? Das liegt am Kreistag der Seenplatte, der im Dezember dazu beraten will. Julian Stratenschulte
Entsorgung

Was wird nun mit den Müllgebühren in der Seenplatte?

Als Konsequenz aus einem Gerichtsurteil will der Landkreis an der Kostenschraube drehen. Doch dass es für einige billiger, für viele aber teurer wird, führt zu Gegenwind.
Neubrandenburg

Die Entwicklung der Abfallgebühren im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ab Januar entwickelt sich zu einem Streitpunkt. Der Kreisausschuss hat auf seiner Tagung überraschend keine Empfehlung für die neue Gebührensatzung ausgesprochen, bei der Nutzer kleiner Tonnen künftig weniger zahlen müssen.

Neuwoges-Chef sorgt sich um Kosten für die Mieter

Frank Benischke (CDU) warb dafür, eine Entscheidung des Landtags im Dezember abzuwarten, bei der die Zulässigkeit der geltenden, sogenannten degressiven Satzung bestätigt werden könnte. Sollte dies nicht der Fall sein, könne der Kreistag immer noch zu einer Sondersitzung vor Weihnachten zusammenkommen und nachsteuern.

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Der Kreispolitiker und Vorsitzende der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH (Neuwoges) äußerte seine Verwunderung darüber, dass sich viele Kreistagsmitglieder in den Fachausschüssen für eine neue Satzung und damit für höhere Kosten von Mietern ausgesprochen hatten. Bewohner von Mietwohnungen müssten gemäß der neuen Regelung deutlich mehr zahlen und die Entsorgung des Abfalls von Hausbesitzern nach seiner Einschätzung mitfinanzieren. Das würden Mieter eigentlich schon jetzt tun, weil die Abholung kleiner Mülltonnen aufwendiger und kostspieliger sei.

Kreistagsmitglied Andreas Rösler (AfD) kritisierte neben der Ungerechtigkeit gegenüber Mietern, dass mit einer geänderten Satzung neue Gebührenbescheide verschickt werden müssten. Man müsste großen Aufwand betreiben, ohne dass eine Änderung überhaupt nötig sei. 

Neue Kalkulation soll mehr Rechtssicherheit bringen

Die Kreisverwaltung hatte einen neuen Kalkulationsvorschlag ausgearbeitet, weil das Oberverwaltungsgericht Greifswald in einem Urteil entschieden hatte, der Preis pro Liter Müll in größeren Tonnen dürfe gemäß derzeitigem Landesrecht nicht günstiger sein als in kleineren. Mit der Änderung des Modells sollte eine Klagewelle in der Seenplatte verhindert werden.

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Gemäß dem neuen Vorschlag sollten sich die Entsorgungskosten aus einer Entleerungsgebühr und einer Grundgebühr zusammensetzen. Die 14-tägliche Leerung einer 60-Liter-Tonne kostet in diesem Modell rund 20 Euro weniger im Jahr als bisher, die Leerung eines 1100-Liter-Behälters im selben Rhythmus dagegen fast 300 Euro mehr.

Fachausschüsse votierten anders

In der Kreisverwaltung hatte man die frühere Gebührenstruktur als gerechtere Lösung eingestuft – unter anderem, weil in kleinen Tonnen laut letzten Erhebungen der Müll stärker verdichtet wird. Anders als der Kreisausschuss sprachen sich zuvor Wirtschafts- und Umweltausschuss des Kreistages mehrheitlich für den Preisnachlass bei der Leerung kleiner Tonnen aus. Die letztendliche Entscheidung liegt nun beim Kreistag, nach Angaben von Kreistagspräsident Thomas Diener (CDU) steht die Abstimmung über die neue Gebührensatzung weiterhin auf der Tagesordnung.

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