Post für Özdemir

Alt Telliner senden Weckruf an neuen Bundesagrarminister

Der nach der Brandkatastrophe bei der Schweinezucht Alt Tellin gegründete Aktionskreis hofft jetzt auf Schützenhilfe vom neuen grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.
Auch am ersten Montag des Jahres trafen sich Vertreter des Aktionskreises Alt Tellin wieder an der Zufahrt zur abgebrannten Fe
Auch am ersten Montag des Jahres trafen sich Vertreter des Aktionskreises Alt Tellin wieder an der Zufahrt zur abgebrannten Ferkelfabrik zur Mahnwache. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass das Gutachten zur Ursache des Feuers mindestens bis Februar auf sich warten lässt. Stefan Hoeft
Das Thema Alt Tellin bekommt jetzt auch der neue Bundeslandwirtschaftsminister auf den Tisch oder zumindest in die Post.
Das Thema Alt Tellin bekommt jetzt auch der neue Bundeslandwirtschaftsminister auf den Tisch oder zumindest in die Post. Stefan Hoeft
Nur wenige Schweine entkamen bei der Brandkatastrophe im März 2021 dem qualvollen Feuertod.
Nur wenige Schweine entkamen bei der Brandkatastrophe im März 2021 dem qualvollen Feuertod. Stefan Hoeft
Alt Tellin

Das Tollensetal dürfte bisher kaum besonderes Augenmerk beim Grünen-Bundespolitiker Cem Özdemir genossen haben, selbst wenn er etwas von der dort im Frühjahr 2021 passierten Katastrophe gehört beziehungsweise gelesen hat. Immerhin kamen beim Brand in der Schweinezucht Alt Tellin mehr als 50.000 Sauen und Ferkel um, das Thema lief wochenlang auch durch überregionale Medien und tut es bis heute immer mal wieder – gerade jüngst im „Spiegel“.

Inzwischen allerdings ist der Mann aus Schwaben Minister für Ernährung und Landwirtschaft im Anfang Dezember vereidigten neuen Bundeskabinett. Und weil damit die Tierhaltung in seinen Bereich fällt, bekommt Özdemir nun Post vom Aktionskreis Alt Tellin. Jener hatte sich in Reaktion auf das verheerende Feuer gegründet, so manchen Mitstreiter der schon lange existierenden Bürgerinitiative „Rettet das Landleben“ einschließend, und lädt jeden Montag zu einer Mahnwache.

Schweinezucht-Betreiber von Behörden zu wohlwollend behandelt?

Auslöser für das Schreiben ist, dass bei immer mehr Leuten der Glaube an echte Aufklärung schwindet. Schließlich scheint es bis heute keine eindeutigen Aussagen zur Tierzahl in dem Stallkomplex – manche gehen sogar von mehr als 60.000 aus – und der Zukunft des Standortes zu geben. Hinzu kommt die Erfahrung, dass die Betreiber der Anlage eine Vielzahl an Verstößen gegen Gesetze, Auflagen und Richtlinien begingen, ohne dass die Genehmigung in Zweifel geriet. Für die Kritiker hatte es den Anschein, das finanzkräftige Unternehmen würde von den Behörden vor allem wohlwollend beziehungsweise wenig kritisch behandelt. Eine Einschätzung, die sich beim Brandschutzgutachten zuspitzte, dessen Fehlerhaftigkeit sich dann auf schreckliche Weise offenbarte. Laut dem hätte es nämlich nie zu diesem Unglück kommen können.

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Da passt es für Skeptiker gut ins Bild, dass die Staatsanwaltschaft gerade zum wiederholten Mal mitgeteilt hat, dass sich die Auswertung der Brandursachenermittelung erneut verschiebt. Obwohl nach der Katastrophe eine Sonderkommission der Polizei gegründet wurde und nun mehr als ein Dreivierteljahr vergangen ist. Demnach benötigt der Gutachter noch den ganzen Januar – mindestens.

BUND-Klage von 2012 immer noch nicht zu Ende verhandelt

Der Verlauf des Prozesses um die Betriebsgenehmigung für die Sauenanlage liefert sein Übriges zur Ernüchterung. Immerhin hatte der BUND bereits 2012 Klage beim Verwaltungsgericht in Greifswald dagegen erhoben. Er macht Rechtsverstöße gegen Umwelt-, Tierschutz- und Naturschutzvorschriften geltend, greift unter anderem das nach seiner Auffassung untragbare Brandschutzgutachten auf. Im Visier dabei nicht nur der Betreiber, sondern auch die Behörden einschließlich des Landkreises.

Ein erster Verhandlungstag am 15.  März 2017 ließ erkennen, dass die Kammer durchaus Zweifel an deren Darstellung hegte, zumindest weiteren Klärungsbedarf sah. Sie vertagte deshalb eine Entscheidung, doch die Fortführung verzögerte sich immer wieder, etwa weil die Rechtsvertreter der Firma wechselten. Der nach drei Jahren Pause für Mai 2020 angesetzte nächste Termin wurde dann im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie abgesagt.

„Jede Geduld erschöpft sich irgendwann“

„Hier verfestigt sich der Eindruck von ‚Prozessverschleppung‘“, urteilt der frühere Alt Telliner Gemeindevertreter Günter Hegewald in dem von ihm unterzeichneten Brief an den Bundesagrarminister. Er beklagt darin obendrein, dass bisher niemand in irgendeiner Weise Verantwortung übernehmen wolle. Er hat dabei sowohl die Fachleute als auch die Politik im Blick. „Jede Geduld erschöpft sich irgendwann“, erklärt der Rentner. Deshalb sei anlässlich der Weihnachts-Mahnwache der Entschluss gefallen, „die Untätigkeit unserer Regierungs- und Verwaltungsorgane bezüglich Aussagen zum Brandgeschehen“ nicht länger zu tolerieren. Und da sich der Aktionskreis gegenüber der Verwaltungshierarchie recht verlassen und hilflos fühlt, hofft er jetzt auf Özdemirs Schützenhilfe.

„Wir möchten Sie als bundesweit zuständigen Fachminister um Unterstützung dafür bitten, dass diese Anlage nicht wieder aufgebaut wird und dass ab sofort für alle Tierhaltungsanlagen ein wirkungsvoller Brandschutz sowie generell die Rettungsmöglichkeit der Tiere aus ihren Stallungen nachgewiesen werden“, heißt es in dem Brief. Für den Fall Alt Tellin gibt es überdies die konkrete Forderung, „dass die Verantwortlichen, die eine Genehmigung für die nachweislich nicht brandsichere Massentierhaltungsanlage Alt Tellin erteilt haben, sowie die Betreiber, die erwiesenermaßen falsche Brandsicherheitsgutachten vorgelegt haben, zur Rechenschaft gezogen werden.“

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