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Amtsgericht Demmin steht vor dem Aus

Die Zeit des Demminer Amtsgerichts als selbstständige Einrichtung ist besiegelt.
Die Zeit des Demminer Amtsgerichts als selbstständige Einrichtung ist besiegelt.
dpa

Nach dem Landtagsbeschluss herrscht in Demmin Enttäuschung. Der Gerichtsdirektor: "Ein schwarzer Tag".

Am Ende war aller Kampf vergeblich. Zwar hatten sich Demminer am Mittwoch noch einmal an einer Demonstration in Schwerin gegen die Amtsgerichtsreform beteiligt, doch trotz des Protestes vor den Toren wurde es im Landtag mehrheitlich verabschiedet. Damit ist wohl die Zeit des Demminer Amtsgerichts als selbstständige Einrichtung besiegelt. Es wird in eine Zweigstelle des Neubrandenburger Gerichts umgewandelt.

Während indessen sowohl Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery das Gesetz verteidigten, kritisierten die hiesigen Landtagsabgeordneten vor allem den Demmin betreffenden Teil. Er selbst habe nicht zugestimmt, so der Abgeordnete Jürgen Seidel, und sein Kollege Marc Reinhardt (beide CDU) erklärte, dass er sich schwer tue mit der Reform. „Mir war es wichtig, dass die Demminer Zweigstelle wenigstens mit drei Richtern besetzt wird. Diese Zusage der Justizministerin werde ich auch weiterhin einfordern.“ Zugestimmt aber hatte er, soweit bekannt.

Kritik kam dann auch von Peter Ritter (Die Linke): „Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die Koalition über die Ergebnisse der Volksinitiative, der zahlreichen Stellungnahmen gegen das Reformvorhaben und Proteste hinweg setzt.“

Amtsgerichtsdirektor Ulrich Weber zeigte sich tief enttäuscht, war aber aufgrund der Entwicklung in den vergangenen Wochen auf den Beschluss vorbereitet. Er sprach von einem „schwarzen Tag für die Justiz und vor allem für die Bürger und die Demokratie im Land.“ Der Beschluss sei eine machtpolitische, keine sachpolitische Entscheidung.

Kommentare (2)

Sich über den Willen der Wähler hinwegsetzen, machtpolitische statt sachpolitische Entscheidungen zu treffen, für diese Schildbürgerstreiche sollten man der Regierung ein Denkmal setzen und einen Denkzettel bei der nächtsen Wahl verpassen. Die rote Karte gegen die Gerichtsreform hat bei den Abgeordneten keine Wirkung erzielt, deshalb müssen sie vom Platz gestellt werden. Sie sollten sich die Worte eines deutschen Klassikers hinter die Oren schreiben: "Der Irrtum ist viel leichter zu erkennen, als die Wahrheit zu finden, jener liegt auf der Oberfläche, damit lässt sich wohl fertig werden, diese ruht in der Tiefe, danach zu forschen ist nicht jedermanns Sache. Zitat von Johann Wolfgang von Goethe Ob das die betroffenen Abgeordneten verstehen?

Entschuldigung, Ohren