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Konsolidierungskonzept

Beggerower müssen Kassenloch stopfen

Beggerow / Lesedauer: 2 min

Der bereits beschlossene Haushalt wies ein großes Loch auf und Bürgermeister Wolf-Peter Peetz musste vor die Kommunalaufsicht. Zu viele kommunale Wohnungen stehen leer. Müssen jetzt Grundstücksbesitzer dafür zahlen?
Veröffentlicht:19.05.2014, 19:55
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Zum zweiten Mal in diesem Jahr segneten die Beggerower Gemeindevertreter jetzt ihren Haushalt ab - nach zähen Verhandlungen. Diese spielten sich aber nicht innerhalb der Gemeinde ab, vielmehr hieß es Klinken putzen bei den Banken.

Denn der zuvor beschlossene Haushalt wies einen hohen Fehlbetrag auf und das wiederum zog einen bürokratischen Weg nach sich: Ein Konsolidierungskonzept wurde erarbeitet und Bürgermeister Wolf-Peter Peetz musste mit diesem im Gepäck bei der Kommunalaufsicht antanzen. Lösungen dafür, wie die Gemeinde aus den roten Zahlen kommt, gab es da allerdings nicht, wie Amts-Kämmerin Manuela Pohlheber auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung informierte. Deshalb verhandelte sie mit Banken über niedrigere Tilgungsraten für die Kredite der Kommune.

Haushalt ohne Fehlbetrag

Und das mit Erfolg. „Die Kredite werden auf anfänglich ein Prozent heruntergesetzt und das schon mit diesem Jahr“, verkündete sie auf der Sitzung. Durch diese Senkung und die erarbeiteten Maßnahmen im Konsolidierungskonzept hat es die Gemeinde geschafft, doch noch einen Haushalt ohne Fehlbetrag auf die Beine zu stellen. „Ich hoffe einfach, dass diese Durststrecke irgendwann vorbei ist und endlich Gewerbesteuereinnahmen fließen“, sagte die Fachfrau.

Das Minus in der Kasse kommt vor allem durch die Leerstände in den gemeindeeigenen Wohnungen. Weil Mieter fehlen, muss die Gemeinde hier ständig zubuttern. Dabei wurden in den vergangenen Jahren bereits etliche Wohnblöcke zurückgebaut und sogar versteigert. Vielmehr sei kaum möglich. Doch einen Tipp hatte die Kommunalaufsicht für die Gemeinde Beggerow dann doch: Sie möge doch ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Das bedeutet im Klartext, dass die Hebesätze für die Steuern erhöht werden könnten. „Laut Kommunalaufsicht gibt es nach oben hin keine Grenze“, erläuterte Manuela Pohlheber. Etliche Gemeindevertreter rümpften die Nase angesichts dieser Aussichten. Schließlich zahlten Grundstückseigentümer dann indirekt für die leeren Wohnungen in der Gemeinde. Vorerst aber soll es bei einer Erhöhung von plus 50 bleiben, die bereits geplant waren.